Gleiche Dienstleistungen müssen gleich besteuert werden / BDE sieht sich durch Bundesfinanzhof in seiner Rechtsauffassung bestätigt

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. sieht sich in seiner Forderung nach einem Wettbewerb in Deutschland unter gleichen Bedingungen durch einen aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 7. Februar 2008 bestätigt.

BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening sagte: „Dass private Unternehmen der Abfallentsorgung und Wasserwirtschaft im Gegensatz zu kommunalen Unternehmen dieses Sektors voll mehrwertsteuerpflichtig sind, ist ein unhaltbarer Zustand. Es kann nicht länger sein, dass in einem Markt unterschiedliche Steuersätze gelten.“

Vor dem Bundesfinanzhof hatte ein privater Krankentransporteur geklagt, weil er keine Gewerbesteuer auf seine Dienstleistungen zahlen wollte. Damit hatte er zwar keinen Erfolg. In der Urteilsbegründung stellten die obersten Steuerrichter aber fest, dass Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund oder die Feuerwehr eigentlich gewerbesteuerpflichtig sein müssten. Bislang sind sie jedoch davon genauso befreit wie von der Körperschaft- und Umsatzsteuer.

Die unterschiedliche Besteuerungspraxis der Krankentransporteure hält der Bundesfinanzhof für einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Der Wettbewerbsneutralität muss auch das deutsche Steuerrecht Rechnung tragen, so die Richter. Denn diese Dienstleistungen würden „um des Erwerbes willen und nicht zum Wohl der Allgemeinheit ausgeübt“.

Auch in der Entsorgungswirtschaft sind nach Auffassung des BDE gleiche Dienstleistungen gleich zu besteuern. BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Harmening: „Wir hoffen, dass das Urteil die verantwortlichen Politiker in Deutschland zum Handeln veranlasst. Der offenkundigen Wettbewerbsverzerrung in der Entsorgungs- und Wasserwirtschaft sollte zügig ein Riegel vorgeschoben und alle Mitwettbewerber nach einheitlichen Grundsätzen besteuert werden.“

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