„Gleiches Recht für alle - Flächentarif erhalten“ / Bundesweiter Streik- und Protesttag: 6.000 Pädagogen setzen sich für Arbeitsplätze ein

(Berlin) - 6.000 Pädagoginnen und Pädagogen haben am Donnerstag, 9. März, in Berlin für den Erhalt des Flächentarifvertrages und der Arbeitsplätze in Kitas, Schulen und Hochschulen demonstriert.
Unter dem Motto „Gleiches Recht für alle - Flächentarifvertrag erhalten“ hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Beschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Kundgebung aufgerufen.

„Den Hardlinern im Arbeitgeberlager geht es nicht nur um Lohnprozente und 18 Minuten am Tag. Länder-Chefverhandler Möllring und Co. wollen beweisen, dass es auch ohne Gewerkschaften geht“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. „Sie sind drauf und dran, den Flächentarifvertrag auszuhebeln. Ihr Ziel: Jedem Beschäftigten, jeder Beschäftigten sollen die Arbeitsbedingungen einzeln diktiert werden. Sie wollen den Flächentarifvertrag ebenso loswerden wie die bundeseinheitliche Beamtenbesoldung. In vorderster Front stehen dabei nicht zufällig die Vertreter der reicheren Bundesländer.“ Sie erhofften sich im Wettbewerbsföderalismus Vorteile.

„Bildung ist das soziale Kapital unseres Landes. In allen Bundesländern muss es gute Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen geben. Einheitliche, vernünftige Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für hochwertige Angebote. Qualität und zufriedene Beschäftigte sind zwei Seiten einer Medaille. Dafür steht der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst“, unterstrich Thöne.

Ilse Schaad, Tarifexpertin der GEW, forderte die Bundesländer auf, den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) endlich zu übernehmen: „Auch die Landesbeschäftigten fordern die im TVöD mit den Kommunen vereinbarten weiteren Ost-West-Angleichungsschritte.“ Ebenso müssten die Unterschiede bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Arbeitszeit und Eingruppierung überwunden werden.

Arbeitszeit und Eingruppierung der Lehrkräfte müssten endlich per Tarifvertrag geregelt und das Referendariat als Berufserfahrung anerkannt werden, sagte Schaad. Auch für angestellte Wissenschaftler seien tarifliche Regelungen zu entwickeln, die die besonderen Bedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen berücksichtigen.

Info: Nach unzähligen Streik- und Protestaktivitäten vor Ort, in den Regionen und auf Landesebene, hat die GEW zu der Kundgebung aufgerufen, um den Protest aus dem Bildungsbereich bundesweit zu bündeln. Einen Tag vor dem Spitzengespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften am 10.
März wollen die Beschäftigten ihre Positionen noch einmal zentral öffentlich artikulieren. Auf der Kundgebung haben gesprochen: Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende DGB-Vorsitzende, Kurt Martin, ver.di-Tarifexperte, Kerstin Philipp, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sowie drei GEW-Kollegen aus Bundesländern, in denen die GEW Bildungseinrichtungen bestreikt hat.
Lehrkräfte bilden die größte Gruppe der Landesbeschäftigten. Bisher werden Arbeitszeit und Eingruppierung von Lehrkräften, anders als bei anderen Angestellten, nicht per Tarifvertrag ausgehandelt. Wie bei den Beamten verordnet der Arbeitgeber diese einseitig. Bei den Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind wesentliche Arbeitsbedingungen entweder gesetzlich geregelt oder der Willkür der Vorgesetzten unterworfen.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt am Main Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201