Gnisa: EU-Stresstest für den Rechtsstaat als Demokratie-Garantie / EU-Vizekommissionspräsident Timmermans und Ministerin Barley zu Gast

(Berlin) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vorgeschlagen, dass die EU-Staaten einen Stresstest für den Rechtsstaat entwickeln sollten. "So können die Mitgliedstaaten Freiheit und Demokratie dauerhaft sichern", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa am Mittwoch in Berlin. "Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages zur Verletzung der Grundwerte der Gemeinschaft ist aus heutiger Sicht ein stumpfes Schwert. Es bleibt insbesondere unklar, wie die Rechtsstaatlichkeit in Artikel 2 des EU-Vertrags grundsätzlich definiert ist."

Was den Rechtsstaat ausmache, sollten die EU-Mitgliedstaaten durch einen justiziablen Rechtsstaatlichkeitskatalog konkretisieren, begründete Gnisa den Vorschlag. "Eine solche Rule-of-Law-Checkliste könnte eine klare Gewaltenteilung mit einer absolut unabhängigen Justiz sichern", schlug Gnisa vor.

Darauf aufbauend könnte die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten zukunftsfest gemacht werden. Gnisa sagte: "Ähnlich, wie sich die EU keine Banken- und Finanzkrise leisten kann, darf auch der Rechtsstaat in den Mitgliedsländern nicht ins Ungleichgewicht geraten. Deshalb muss die Union einen Stresstest entwickeln, um regelmäßig die Rechtsstaats-Qualität der einzelnen EU-Mitglieder zu prüfen." Grundlage dafür wäre eine Rule-of-Law-Checkliste.

An diesem Donnerstag startet in Berlin zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder der Europäische Justizgipfel in Deutschland. Den Populisten in Europa, die den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz als Hemmnisse begreifen, wollen Europas Richter mit einer klaren Botschaft entgegentreten: Für den Erhalt rechtsstaatlicher Garantien, für eine strikte Gewaltenteilung und für politisch unabhängige Gerichte.

Bei dem vom Deutschen Richterbund organisierten Treffen der 44 europäischen Richterverbände sind unter anderem Bundesjustizministerin Katarina Barley und der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans zu Gast. Mit Spannung werden ihre Reden zu rechtsstaatlichen Grundsätzen in Europa erwartet.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Richterbund - Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB) Matthias Schröter, Pressesprecher Kronenstr. 73, 10117 Berlin Telefon: (030) 2061250, Fax: (030) 20612525

(aa)