Götzl: Politik muss eigene Worte ernst nehmen

(München) - Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, nach der Macht in der Finanzwirtschaft dezentralisiert werden müsse. Das hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in einem Gespräch mit der Financial Times gefordert (FTD v. 04.01.2011). Dazu der Präsident des GVB, Stephan Götzl: "Hans-Peter Friedrich hat recht mit seinem Plädoyer für kleine Banken. Die mittelständische Wirtschaft in Deutschland ist existenziell auf Regionalbanken wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen angewiesen."
Allerdings, so Götzl, dürfe es die Politik nicht nur bei rhetorischen Beschwörungen belassen, sondern müsse ihre eigenen Worte auch ernst nehmen. "Wir erwarten, dass die deutsche Politik sich nachhaltig für die Belange von Regionalbanken auf nationaler und europäischer Ebene einsetzt", sagt der Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Eine Nagelprobe dafür sei nicht zuletzt die Organisation von politischem Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgesehene Vereinheitlichung der Einlagensicherung in Europa. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen die geplante EU-Regelung ab, weil sie auf Schadensersatz statt Schadensvermeidung setzt. Die Genossenschaftsbanken verfügen seit bald 80 Jahren über eine funktionierende Institutssicherung, die das Geld der Sparer umfassend und zuverlässig schützt. Für Götzl muss das bewährte System erhalten bleiben: "Das System der genossenschaftlichen Institutssicherung verhindert die Insolvenz der angeschlossenen Banken durch Prävention. Das darf auf keinen Fall europäischer Zwangsharmonisierung und Zentralisierung zum Opfer fallen."

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(aj)