Gratis-Zeitungen gefährden Qualitätspresse

(Bonn) - Gratis-Zeitungen gefährden nach Auffassung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) das Informationsrecht des Bürgers und die Pressefreiheit, wie sie in Artikel 5 Grundgesetz garantiert sind. "Wir sehen hier weit mehr als Verstöße gegen geltendes Wettbewerbsrecht", sagte BDZV-Präsident Wilhelm Sandmann am 9. Februar in Bonn. "Die Gratisblätter zielen auf die Verdrängung der etablierten Zeitungen; wer dies zulässt, stellt die öffentliche Funktion der Presse, umfassend zu informieren und zur politischen Meinungs- und Willensbildung beizutragen, in Frage." Zur verfassungsrechtlichen Garantie der Pressefreiheit gehöre auch der Schutz der Qualitätspresse. Wenn dieser Schutz durch Produkte wie "20 Minuten Köln" des norwegischen Schibsted-Konzerns ausgehöhlt werde, müssten die Gerichte dafür sorgen, dass die von der Verfassung vorgegebenen Rahmenbedingungen wieder beachtet würden.



Der BDZV-Präsident machte deutlich, dass der "Billig-Journalismus" zu Einbußen in den Anzeigen- und Lesermärkten der etablierten Zeitungen führe. Dass eine solche Entwicklung letztlich auch zu Einsparungen bei der redaktionellen Leistung führen müsse, sei die logische Konsequenz. Die Alternative zu Leistung und Qualität der etablierten Presse dürfe "doch keine ausschließlich anzeigenabhängige Gratis-Zeitung sein", sagte Sandmann. Deshalb müssten die Gerichte jetzt "den Anfängen wehren". Andernfalls sei ein Erosionsprozess programmiert, mit fatalen Folgen für die Information und die Meinungsbildung in der Bevölkerung. Die Auswirkungen der Gratis-Zeitungen auf die öffentliche Funktion der Qualitätspresse sind auch Gegenstand eines Gutachtens, mit dem der BDZV den Frankfurter Medien- und Wirtschaftsrechtler Professor Friedrich Kübler beauftragt hat.

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