Grenzen des Sozialstaats aufzeigen / Gerechtigkeitsdebatte fair führen

(Berlin) - Anlässlich des Innovators Clubs des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes hat der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, gestern (5. März 2008) in Hannover gefordert, die Diskussion über die soziale „Un-Gerechtigkeit“ in Deutschland fair zu führen.

Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei, sagte Landsberg. Im Jahre 2007 wurden über 48 Prozent des Bundeshaushalts – 128 Mrd. Euro – für Arbeit und Soziales ausgegeben. Hinzu kamen kommunale Sozialausgaben in Höhe von fast 40 Mrd. Euro. Das ist deutlich mehr, als die Kommunen aus der Gewerbesteuer einnahmen. Und auch die Bundesländer finanzieren milliardenschwere Sozialpolitik. Die vielfach beklagte soziale Schieflage in unserem Land – so Landsberg – besteht in dieser Form nicht.

Landsberg warnte die Politik davor, immer weitere Versprechungen für zusätzliche soziale Leistungen abzugeben. Wenn die Politik das tut, muss sie den Bürgern ehrlich sagen, dass sie dafür auch mehr Steuern zahlen müssen, oder der Staat muss den gigantischen Schuldenberg von über 1,5 Billionen Euro weiter anwachsen lassen. Es besteht die akute Gefahr, dass wir den Staat mit immer neuen Sozialleistungen überfordern. Deshalb brauchen wir eine Diskussion über die Grenzen des Sozialstaats. Notwendig ist es, die Leistungen auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren, ihnen effektiv zu helfen und den Menschen mehr Eigenverantwortung abzuverlangen. Nur so kann der Sozialstaat funktionsfähig bleiben.

Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen machte Landsberg deutlich, dass für die Kommunen ein qualifiziertes und motiviertes Personal ein ganz wichtiger Baustein ist. Um den öffentlichen Dienst noch effektiver zu machen, sollte deshalb die Leistungsbezahlung ausgebaut werden. Landsberg forderte, die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes müssten der Gesamtlage der öffentlichen Hand und der finanziellen Lage der Kommunen gerecht werden. Es sei falsch, wenn die Gewerkschaften das Bild von sprudelnden Steuerquellen und rasantem Wirtschaftswachstum zeichnen würden, um damit überzogene Forderungen zu begründen. Trotz verbesserter Steuereinnahmen 2007 müssen noch immer viele Kommunen ihre Personalkosten über Kassenkredite finanzieren. Auch das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich bereits deutlich verlangsamt, dies wird entsprechende Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben. Je höher der Abschluss umso größer wird der Druck auf die Kommunen sein, noch weiter Personal abzubauen oder Aufgaben durch so genanntes Outsourcing fremd zu vergeben. Das ist letztlich nicht im Sinne der Gewerkschaften, aber auch nicht im Sinne der Beschäftigten.

Quelle und Kontaktadresse:
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