Griechenland / Journalisten und ihre Quellen müssen frei über Geflüchtetenkrise berichten können

(Berlin) - Reporter ohne Grenzen fordert die griechischen Behörden erneut auf, eine freie Berichterstattung über die Lage von Geflüchteten auf Inseln wie Lesbos und Samos zuzulassen. Sicherheitskräfte hindern immer wieder Medienschaffende sowie Aktivistinnen und Aktivisten massiv daran, sich aus eigener Anschauung über die Situation der Geflüchteten vor Ort zu informieren. Manche werden vorübergehend festgenommen, andere sehen sich mit strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert. Ein neues Gesetz verbietet es NGO-Mitarbeitenden, mit den Medien über Missstände in Geflüchtetenlagern zu sprechen.

"Die humanitäre Lage auf den griechischen Inseln ist weiterhin katastrophal, und darüber muss sich die internationale Öffentlichkeit ungehindert informieren können. Die griechischen Behörden wollen anscheinend genau das verhindern", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Von inakzeptablen Bedingungen in Geflüchtetenlagern oder illegalen Abschiebungen erfahren die Journalistinnen und Journalisten vor Ort oft nur mithilfe der humanitären Hilfsorganisationen. Deshalb ist es unerlässlich, dass auch diese zentralen Quellen ihre Arbeit machen, sich ungehindert informieren und diese Informationen den Medien zur Verfügung stellen können und dürfen."

Ein neues Verschwiegenheitsgesetz schränkt den freien Informationsfluss über die Situation in Flüchtlingslagern deutlich ein. Das vor zwei Wochen von der Regierung erlassene Gesetz verbietet es NGO-Mitarbeitenden und Freiwilligen, öffentlich über Missstände in dem Lager zu sprechen, in dem sie arbeiten - eine weitere Hürde für die journalistische Berichterstattung über die Verfehlungen der griechischen Politik im Umgang mit der Krise. Drei österreischischen Journalistinnen und Journalisten, die auf Einladung der Initiative "Courage - Mut zur Menschlichkeit" zu einer Recherchereise nach Lesbos gereist waren, wurde in der vergangenen Woche unter Verweis auf die Informationssperre der Zutritt zu den dortigen Lagern komplett verwehrt.

Journalisten des Menschenschmuggels oder der Spionage beschuldigt

Die deutschen Journalisten Jan Theurich, Ole Jacobs und Arne Büttner wurden Mitte November auf Lesbos von Küstenwache und Polizei festgehalten, als sie dokumentieren wollten, wie die Behörden mit gerade angelandeten Geflüchteten umgehen. Anschließend wurden den Journalisten nach eigenen Angaben ihre Ausweisdokumente und Presseausweise abgenommen, sie mussten ihre Handys ausschalten und wurden trotz der Corona-Pandemie teilweise zu fünft in einem Auto zur 40 Minuten entfernt gelegenen Polizeiwache gebracht. Nach insgesamt fünf Stunden wurden sie wieder freigelassen. Die Polizei sagte der Frankfurter Rundschau als Begründung für die Festnahme, man habe sicherstellen müssen, dass die Reporter nicht "an der Überstellung der Migranten aus der Türkei" beteiligt gewesen seien.

Diese Begründung geben die griechischen Behörden immer wieder, wenn sie gezielt gegen Medienschaffende vorgehen, aber auch gegen Seerettungsorganisationen, die Menschenrechtsverletzungen durch griechische Sicherheitskräfte wie illegale Pushbacks in die Türkei dokumentieren und diese Informationen entweder selbst veröffentlichen oder mit Medien teilen. Unter den Aktivistinnen und Aktivisten, gegen die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel und Spionage eingeleitet wurden, sind auch einige Deutsche.

Auch einem deutschen Filmteam auf Samos wurde vor einigen Wochen Spionage vorgeworfen. Das vierköpfige Team, dem unter anderen der Fotograf Manolo Ty und die Videojournalistin Larissa Rausch angehörten, drehte Mitte Oktober gerade für ein Projekt der Deutschen Klimastiftung und eine Ausstellung über Klimaflucht, als sie nahe der türkischen Grenze von der Polizei aufgegriffen und auf eine Wache gebracht wurden. Ausrüstung und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt, alle vier mussten sich für Durchsuchungen entkleiden. Erst nach einiger Zeit wurde ihnen mitgeteilt, dass ihnen vorgeworfen wurde, in der Nähe von Militärgebäuden Drohnenaufnahmen angefertigt zu haben. Reporter ohne Grenzen stellte den Kontakt zu zwei Anwälten her, die jedoch von der Polizei abgewiesen wurden. Erst nach acht Stunden und nach Intervention des deutschen Honorarkonsuls auf Samos durften sie mit ihrer Ausrüstung die Wache verlassen.

Dass die griechischen Behörden versuchen, Medienschaffende daran zu hindern, ihren Umgang mit Geflüchteten zu dokumentieren und so die Deutungshoheit über die Krisensituation auf den griechischen Inseln zu behalten, kritisiert RSF bereits seit Jahren. Einen Höhepunkt erreichten die Einschränkungen der Pressefreiheit im September auf Lesbos, nachdem das dortige Geflüchtetenlager Moria abgebrannt war. Journalistinnen und Journalisten, die versuchten, die verheerenden Zustände zu dokumentieren, wurden von Sicherheitskräften immer wieder und teilweise mit Gewalt davon abgehalten. Auch Rechtsradikale behindern Berichterstattende immer wieder in ihrer Arbeit, teils mit roher Gewalt.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Griechenland auf Platz 65 von 180 Staaten. Mehr über die Lage der Pressefreiheit in Griechenland finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/griechenland

Quelle und Kontaktadresse:
Reporter ohne Grenzen e.V. (ROG) Pressestelle Friedrichstr. 231, 10969 Berlin Telefon: (030) 609 895 33 - 0, Fax: (030) 202 15 10 - 29

(mj)