Große Koalition betreibt Umverteilung mit Unternehmensteuerreform

(Berlin) - Zur heute (14. März 2007) im Bundeskabinett beschlossenen Unternehmensteuerreform erklärte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin:

„Die Bundesregierung läutet mit ihrem heutigen (14. März 2007) Kabinettsbeschluss eine neue Runde der Umverteilung ein. Die geplante Unternehmensteuerreform wird allein 2008 ein Loch von mindestens 8 Mrd. Euro in den Staatshaushalt reißen. Diese so genannte. Reform ist sozial ungerecht: Den abhängig Beschäftigten, Rentnern und Sozialleistungsempfängern hat dieselbe Regierung dieses Jahr 30 Mrd. Euro aus der Tasche gezogen. Gesundheitsreform und Rente mit 67 kamen obendrauf. Das ist massive Umverteilung von unten nach oben.

Diese Unternehmensteuerreform ist zugleich ökonomisch unsinnig: Deutschland geht es wirtschaftlich gut. Wachstum, Investitionen und Gewinne steigen. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ist so hoch wie nie zuvor. Gleichzeitig zahlen die Unternehmen immer weniger Steuern. Die tatsächliche Steuerbelastung deutscher Kapitalgesellschaften liegt bei 15 Prozent. Eine weitere Entlastung ist durch nichts zu rechtfertigen.

Während für Steuergeschenke offensichtlich genügend Geld vorhanden ist, streitet die große Koalition über 6 Mrd. Euro für eine bessere Kinderbetreuung. Die politische Botschaft ist eindeutig und klar: Reichtums- und Unternehmenspflege ist dieser Regierung wichtiger als die Befriedigung elementarer Bedürfnisse unserer Bevölkerung. Die deutschen Gewerkschaften fordern die Bundesregierung auf, diese ökonomisch und verteilungspolitisch widersinnige Reform in den Reißwolf zu stecken.

Quelle und Kontaktadresse:
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