Große Koalition gibt bei der Erbschaftsteuer starre Haltung auf / Freibeträge reichen aber nicht aus, um selbstgenutzte Immobilien von der Steuer zu befreien

(Berlin) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund sieht in den bekannt gewordenen Eckpunkten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ein Abrücken der Regierungskoalition von ihrer bislang starren Haltung. „Insbesondere mit den geplanten Erhöhungen der Freibeträge für enge Familienmitglieder und den zusätzlichen Freibetrag für vermietete Immobilien ist man den notwendigen Verschonungsregelungen für Immobilieneigentümer näher gekommen“, sagte Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann. Aufgrund der unterschiedlichen regionalen Wertunterschiede für Immobilien reiche die Höhe der Freibeträge aber nicht aus, um selbstgenutztes Wohneigentum flächendeckend von der Steuer zu befreien.

Er bekräftigte zugleich wieder die Forderung des Verbandes, die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland besser komplett abzuschaffen. „Sie belastet einseitig einzelne Vermögensarten und Personengruppen und ist damit höchst ungerecht“, so Kornemann. Nach der aktuellsten Erbschaftsteuerstatistik aus dem Jahr 2002 tragen vererbte Immobilien und das Kapital- und Barvermögen derzeit mit über 90 Prozent zum gesamten Erbschaftsteueraufkommen bei. Vererbtes Betriebsvermögen mit knapp 8 Prozent und land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit 0,4 Prozent haben dagegen kaum Anteil an den Einnahmen durch die Erbschaftsteuer. „Eine gerechte und gleichmäßige Steuerbelastung sieht anders aus“, so Kornemann.

Auch der Versuch, besonders große Vermögen stärker zu besteuern, läuft nach Ansicht von Haus & Grund ins Leere. Die amtliche Statistik dokumentiert für das Jahr 2002 keinen einzigen Fall, in der bei einer Erbschaft der höchste Steuersatz anfiel. „Das ist ein Beleg dafür, dass sich die großen Vermögen längst aus Deutschland verabschiedet haben“, unterstrich Kornemann. Die Tendenz zur Abschaffung der Erbschaftsteuer in anderen europäischen Ländern werde diesen Trend noch verstärken.

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Haus & Grund Deutschland Stefan Diepenbrock, Leiter, Verbandskommunikation Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: (030) 20216-0, Telefax: (030) 20216-555