Große Koalition nutzt Chancen nicht / Bundeshaushalt ist Schönwetterhaushalt, der auf Sicht fährt

(Berlin) - Die Haushaltspolitik des Bundes erteilt der Konsolidierung eine klare Absage. Mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro für dieses Jahr beweist die große Koalition erneut, dass sie weniger das Gemeinwohl, sondern vielmehr eine Politik der Einzelinteressen im Blick hat. "Die Regierung nutzt die historisch guten Rahmenbedingungen und hohen Steuereinnahmen nicht, um den Haushalt für die Zukunft abzusichern. Kein Subventionsabbau, kein Durchforsten der Ausgaben, keine Einsparungen, nichts. Von einer haushaltspolitischen Glanzleistung kann also keine Rede sein, uns wurde vielmehr ein Schönwetterhaushalt präsentiert, der auf Sicht fährt", kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Trotz anhaltender Rekordsteuereinnahmen seit 2011, einer stabilen Wirtschaftsentwicklung und eines soliden Arbeitsmarktes kommt die Regierung auch in diesem Jahr nicht mit dem Geld aus, das sie den Steuerzahlern abnimmt. Gerade in Anbetracht dieser guten Rahmenbedingungen hätte der Bund schon längst Abschied von seiner anhaltenden Schuldenpolitik nehmen müssen. Stattdessen fällt der Bund hinter frühere Planungen zurück, nach denen spätestens ab kommendem Jahr Tilgungen von Altschulden durch Haushaltsüberschüsse vorgenommen werden sollten. Schuldenabbau ist - ebenso wie Kinderbetreuung und Breitbandnetze - eine Investition in die Zukunft. Doch die weiterhin enormen Zinslasten von knapp 30 Milliarden Euro sind für die Steuerzahler totes Kapital, da hiermit keine Zukunftsgestaltung geleistet wird.

Mit Griffen in die Sozialversicherung zieht die Regierung erneut die Beitragszahler zum Aufhübschen des Haushalts heran. Dieses Gebaren hat jedoch nichts mit einer nachhaltigen Konsolidierung zu tun und stellt zudem ein Systembruch zwischen steuer- und beitragsfinanzierten Leistungen dar. BdSt-Präsident Holznagel: "Nur mit unsoliden Mitteln kann der Finanzminister ab kommendem Jahr den Haushalt ohne neue Schulden ausgleichen. Doch eine strukturelle Sanierung der Ausgaben oder gar ein Schuldenabbau ist nirgendwo auf der Agenda der großen Koalition zu finden. Hier werden Chancen verschenkt, die sich in der Zukunft rächen werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) Pressestelle Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Fax: (0611) 25939625

(cl)