„Großkoalitionäre enttäuschen schon vor dem Startschuss“ / Bildungsgewerkschaft kritisiert Kürzung des Weihnachtsgeldes und Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte scharf

(Frankfurt am Main) - Die Pläne von CDU/CSU und SPD, den Beamten das Weihnachtsgeld zu kürzen und die Arbeitszeit zu erhöhen, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf kritisiert. „Die Großkoalitionäre enttäuschen schon, bevor sie ihre Arbeit aufgenommen haben. Wenn das die Innovationen sind, mit denen sie Deutschlands Zukunft sichern wollen – dann: Gute Nacht. Diese Rezepte haben sich schon in der Vergangenheit als nicht tauglich erwiesen, die Staatsfinanzen zu sanieren“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Montag (21. November 2005) in Frankfurt a.M.. „Zum wiederholten Mal sollen durch politische Fehlentscheidungen entstandene Haushaltslöcher geschlossen werden, in dem man die Lasten den Beamten aufbürdet.“ Dabei spielten die Beamten bei dem Angriff der Großkoalitionäre auf alle Beschäftigten nur die „Vorreiterrolle“. „Für die Steuergeschenke an die Reichen in den vergangenen Jahren sollen künftig alle Beschäftigten bluten“, sagte der GEW-Vorsitzende.

Er wies darauf hin, dass die Beamtinnen und Beamten auch von anderen „Zumutungen“ des Koalitionsvertrages stärker als andere Bevölkerungsgruppen betroffen seien. So erhielten die Beamten künftig beispielsweise keine Pendlerpauschale, könnten das heimische Arbeitszimmer nicht mehr absetzen und müssten die höhere Mehrwertsteuer berappen. Von Entlastungen wie der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags würden sie dagegen nicht profitieren. Thöne machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Beamtinnen und Beamten bereits in der Vergangenheit regelmäßig zur Kasse gebeten worden seien: So seien Tarifabschlüsse nicht oder erst mit Verzögerung übernommen worden.

Der GEW-Vorsitzende stellte fest, dass die Kürzung des Weihnachtsgeldes volkswirtschaftlich unsinnig sei. „Wer die Massenkaufkraft schwächt, sorgt auch für geringere Einnahmen des Staates. Ein Effekt, der dann mit der nächsten Kürzungsrunde beantwortet wird“, betonte der Gewerkschafter.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Ulf Roedde, Pressesprecher Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt Telefon: (069) 78973-0, Telefax: (069) 78973-201