Groteske Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche Dieselsteuer / Alle Hauptkonkurrenten der deutschen Landwirtschaft fahren billiger

(Berlin) - Die deutsche Landwirtschaft als drittgrößter Agrarproduzent wehrt sich gegen die groteske Ungleichheit im europäischen Wettbewerb. Zwar sind alle Landwirte in der EU mit den stark gestiegenen Energiepreisen konfrontiert. Die Besteuerung des für die Landwirtschaft wichtigsten Energieträgers Diesel driftet jedoch in den einzelnen EU-Ländern, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) dokumentiert, immer weit auseinander und entwickelt sich zunehmend zu einem Wettbewerbsinstrument zu Lasten der deutschen Landwirtschaft.

Alle Hauptkonkurrenten der deutschen Bauern zahlen wesentlich weniger Steuern für den Dieselkraftstoff, voran in den Nachbarländern Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark und Vereinigtes Königreich mit ihren hocheffizienten Agrarwirtschaften. Die deutschen Bauern werden im laufenden Jahr für den Agrardiesel mit 44 Pfennig Steuer pro Liter Diesel belastet; bei einem Verbrauch von über 10 000 Liter pro Jahr zahlen sie sogar 74 Pfennig Steuer je Liter. Im kommenden Jahr soll nach den Plänen der Bundesregierung der Agrardiesel auf 57 Pfennig festgeschrieben werden. In Frankreich hingegen wurde nach den jüngsten Protesten der Steuersatz von 16 rückwirkend auf 11 Pfennig herabgesetzt, im Vereinigten Königreich liegt er bei 10 Pfennig, in den Niederlanden bei 12 Pfennig und in Italien bei 23 Pfennig pro Liter. In Dänemark sind die Landwirte vollständig von der Mineralölsteuer befreit.

Derartige Wettbewerbsverzerrungen lassen sich, so der Deutsche Bauernverband, in dem hochgradigen Wettbewerb des EU-Binnenmarktes über den Markt nicht wieder gut machen.

Deshalb laufen die Protestmaßnahmen der Bauern in ganz Deutschland in der neuen Woche unvermindert weiter, um eine schnelle Angleichung der Wettbewerbsbedingungen einzuklagen. Erste Forderung des Deutschen Bauernverbandes an die Bundesregierung ist daher eine Senkung des Steuersatzes für Agrardiesel auf den Heizölsteuersatz von 12 Pfennig pro Liter.

- Dänemark: voller Abzug der Mineralölsteuer bei der Mehrwertsteuer
- Frankreich, Niederlande, Großbritannien: Steuersatz wie Heizöl
- Italien: ermäßigter Steuersatz
- Deutschland: ermäßigter Steuersatz auf Diesel (2000): Bei Verbrauch über 10.000 Liter beträgt der Steuersatz 74 Pf/Liter

Eine Grafik über die Kraftstoffsteuern für die deutsche Landwirtschaft im Vergleich mit den Hauptwettbewerbern in Europa kann unter der Tel.-Nr. 030/319 04 239 angefordert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/8198239 Telefax: 0228/8198231 Geschäftsstelle Berlin: Telefon: 030/319 04239 Telefax: 030/319 04431