Pressemitteilung | Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) - Geschäftsstelle Berlin

„Grünbuch“ aus Brüssel opfert freien Markt einem ökologischen Dogmatismus / Rohstoffindustrie kritisiert drohende Strafsteuern

(Köln) - Es ist kaum zu fassen, was die Eurokraten in Brüssel zur „Zwangsbeglückung“ der Menschheit aushecken. Mit dem „Grünbuch - Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele“ will die EU-Kommission marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik etablieren. Dazu zählen Verbrauchssteuern, Subventionen und handelbare Emissionsrechte. Damit will die Kommission „Marktversagen“ korrigieren. Der Markt versagt nach der Diktion des Grünbuches, wenn z. B. tatsächliche oder soziale Kosten nicht vollständig erfasst werden wie etwa der Aufwand für die Beseitigung von Umweltverschmutzungen. Daraus zieht das Grünbuch die Schlussfolgerung, dass „Interventionen der Öffentlichen Hand zur Korrektur des Marktversagens gerechtfertigt sind.“

Mit großer Sorge verfolgt der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) mit seinen angeschlossenen Rohstoffbetrieben der Kies-, Sand- und Natursteinindustrie die Pläne, aus Umweltsicht unerwünschte wirtschaftliche Entwicklungen durch (Straf-)Steuern zu reduzieren und gewollte Effekte durch Subventionen zu fördern.

Dazu MIRO Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Ulrich Hahn: „Die Politik zur Schonung unserer Umwelt und zur sparsamen Nutzung natürlicher Ressourcen muss die Menschen mitnehmen, das gelingt nicht mit einer radikalen Änderung der Steuergesetze durch die Verlagerung der Steuerlast auf einen vermeintlich umweltschädlichen Konsum. Was das ist, wird von der Kommission nach politischer Doktrin festgelegt.“

So plane die Kommission für die Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser zusätzliche Verbrauchssteuern oder -gebühren, um den Verbrauch bzw. die Verunreinigung zu begrenzen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit in vielen anderen Bereichen (Mineralölsteuer, Maut, Soli) sei zu befürchten, dass nicht ein einziger Cent einer Verbesserung der Wasserqualität zugute käme.

Indoktrinär bevorzugt die Kommission nach Ansicht von MIRO nachwachsende Rohstoffe. Sturmschäden ebenso wie die Gefahren durch Überschwemmungen oder Dürreperioden bleiben trotz Warnungen von Meteorologen bei nachwachsenden Rohstoffen unbeachtet. Dabei habe gerade erst „Kyrill“ in den Wäldern Deutschlands Holz im Umfang einer achtfachen Jahresproduktion beschädigt.

Bei der Abfallentsorgung (insbesondere in Deponien) soll neben üblichen Abfallgebühren eine zusätzliche Besteuerung eingeführt werden.

Dazu warnt Prof. Dr. Ulrich Hahn eindringlich: „Durch überzogenen Umweltschutz darf das freie Sozial- und Wirtschaftssystem nicht in Frage gestellt werden. Genau das geschieht aber mit dem Grünbuch, man plant beispiellose Eingriffe in die freiheitlichen Verfassungen. Das Grünbuch stellt volkswirtschaftliches Handeln in Frage, nennt aber keine Alternativen. Die Idee der Umweltschützer „Greening Industrial Policy“ war ursprünglich keine Kampfansage an die europäische Volkswirtschaft, leider stehen aber die Eurokraten in Brüssel kurz davor.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. (MIRO) Pressestelle Annastr. 67-71, 50968 Köln Telefon: (0221) 93467460, Telefax: (0221) 93467464

(el)

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