Grüne Steuer-Vorschläge enttäuschend

(Berlin) - BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg erklärte zu den steuerpolitischen Vorschlägen der Grünen: „Die Grünen beschreiten mit ihren Vorschlägen zum Steuerrecht in ihrem Wahlprogramm den falschen Weg. Beim Jobgipfel hatten die Grünen noch Entlastungen mitbeschlossen, um über Investitionen zu neuen Arbeitsplätzen zu kommen. Von diesem Ziel des Jobgipfels sprechen die Grünen aber gar nicht mehr. Sie beschränken sich nunmehr allein auf die im Rahmen der Gegenfinanzierung diskutierten Maßnahmen, wie die Verschärfung der Mindestbesteuerung und die Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Wenn die Grünen die Bemessungsgrundlage verbreitern, die Tarife aber nicht weiter senken wollen, handelt es sich zudem um eine blanke Steuererhöhung. Dadurch werden die Unternehmen im internationalen Vergleich weiter benachteiligt, der Standort Deutschland geschädigt und das auch von den Grünen angestrebte Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, rückt in weite Ferne.

Auch durch die geplante konsequente Reduzierung der Ökosteuerausnahmen für das produzierende Gewerbe wird die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stark eingeschränkt. Warum gerade ein Festhalten an der Gewerbesteuer als wettbewerbsverzerrender Sonderbelastung und die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente der Verstetigung der Einnahmen der Kommunen dienen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Dagegen würde der Ersatz der Gewerbesteuer die Chance für eine zukunftsfähige Neuordnung der Einkommensbesteuerung und der Gemeindefinanzen bieten.

Die besonders populistische grüne Forderung, Starke müssten mehr als Schwache schultern, ist in Deutschland längst erfüllt. Schließlich sind es die oberen Einkommen, die überwiegend zum Gesamtsteueraufkommen beitragen.

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer würde der von den Grünen geforderten Vereinfachung des deutschen Steuerrechts zuwiderlaufen, da sie anerkanntermaßen die aufwendigste und ineffektivste Steuer darstellt. Da Deutschland schon das ineffektivste Steuersystem von 104 untersuchten Staaten hat – wie vom World Economic Forum festgestellt , würde es bei Einführung der Vermögensteuer sicher noch einige Jahre auf dem letzten Platz verharren.

Für eine Regierungspartei sind diese Vorschläge enttäuschend.“

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