Grundlegende Modernisierung ist erforderlich / bvse stellt eigenes Konzept für die Zukunft der Verpackungsentsorgung in Deutschland vor

(Bonn) - "Wir glauben, dass es jetzt an der Zeit ist, auch das Thema Verpackungsentsorgung grundsätzlich anzupacken." Das erklärte der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers. Die dauernden Reparaturversuche, mit inzwischen fünf Novellen, hätten das System nicht nachhaltig verbessert. Es sei daher sinnvoll, nicht mehr zu reparieren, deshalb hat der bvse ein eigenes Konzept erarbeitet, das die wesentlichen Fragen aufgreift und Lösungsmöglichkeiten anbietet. Das vollständige Konzept kann bei der bvse-Geschäftsstelle oder auf www.bvse.de abgerufen werden.

1. Die Vergabeproblematik muss neu geordnet werden.

Der bvse hat immer gefordert, dass eine neutrale Stelle die Aufträge ausschreibt, doch das hat bisher nicht stattgefunden. Die Dualen Systeme haben es nicht geschafft, eine Einigung herbeizuführen, obwohl das in der Verpackungsverordnung so vorgesehen ist. Deshalb soll die Steuerungsverantwortung - aber auch nur diese - künftig bei den Kommunen liegen. Sie schreiben die Sammlung und Sortierung der Verpackungen in ihren Gebieten kleinteilig und auf die jeweiligen regionalen Bedürfnisse abgestimmt aus. Die Ausschreibung und Vertragspflege durch die Kommunen ändert nichts an der privatwirtschaftlich organisierten Erfüllung der Produktverantwortung. Es handelt sich dabei um eine wirtschaftliche Betätigung und nicht etwa um die Erfüllung einer öffentlich örtlichen Daseinsvorsorge.

Eine ausschreibungsfreie "inhouse-Vergabe" an kommunale Unternehmen kann es damit nicht geben. Private wie kommunale Unternehmen können sich so gleichermaßen und unter gleichen Bedingungen um die entsprechenden Aufträge bewerben.

2. Eine Neuordnung der Verpackungsentsorgung muss sicherstellen, dass kein Zugriff der Systembetreiber auf die Wertstoffe stattfindet.

Die Dualen Systeme erhalten durch die Verpackungsverordnung einen geschützten Raum für ihr Geschäftsmodell, dies bis hin zum Anschluss- und Benutzerzwang durch die 5. Novelle. Das darf aber im Gegenzug nicht dazu führen, dass alle Stoffströme aus Haushaltungen zukünftig nur noch im Oligopol der Dualen Systeme gehandelt werden. Dies hätte nicht nur für die Wertstoffe aus Haushaltungen marktverzerrende Auswirkungen, es kommen dadurch alle Wertstoffmärkte, auch die aus dem Gewerbe, unter erheblichen Druck.

Von daher müssen den Dualen Systemen ihre Grenzen aufgezeigt und sie gesetz-geberisch auf einen klar definierten Aufgabenbereich beschränkt werden, denn sie haben die Wahrnehmung der Produktverantwortung für die Hersteller und Vertreiber (Produktverantwortliche) zu gewährleisten, nicht aber zu bewirken. Diesem Grundgedanken der Verordnung muss wieder Geltung verschafft werden.

3. Es muss Schluss sein mit Trittbrettfahrern und Ausweichmöglichkeiten.

Nur so kann das System stabilisiert und zukunftsfest gemacht werden. Der bvse will deshalb eine "echte" Vollständigkeitserklärung einführen. Die in Verkehr gebrachte Menge der Verpackungsmengen wird Gegenstand des Jahresabschlusses, also zum Beispiel Pflichtberichterstattung im Lagebericht der Gesellschaft. Damit unterliegt sie für den wesentlichen Teil der Unternehmen der Veröffentlichungspflicht. Ebenso ist die erfolgreiche Verwertung dort darzustellen, etwa in einer Input- / Outputrechnung.

Ein Missbrauch würde bei dieser Regelung ein hohes Maß an krimineller Energie und die Mittäterschaft Dritter, zum Beispiel der Wirtschaftsprüfer, erfordern. Er wäre zudem für die Geschäftsführer strafbewehrt, was die Hemmschwelle deutlich erhöhen dürfte. Der besondere Charme dieser Lösung liegt außerdem darin, dass sie tatsächlich unbürokratisch ist und ein zusätzliches wettbewerbliches Element schafft.

Die möglichen Umgehungen der Verpflichtungen sind durch klare Abgrenzungen der Regelungskreise einzudämmen, also beispielsweise eine klare Trennung zwischen Haushalt und Gewerbe. Denn eins ist klar, die Gewerbeentsorgung hat überhaupt keinen Regelungsbedarf. Haushalt ist, wo Menschen wohnen, Gewerbe ist, wo Menschen arbeiten und "gleichgestellte" Anfallstellen gibt es nicht.

4. Das bisherige Finanzierungssystem muss auf den Prüfstand.

Das noch im Detail zu konkretisierende Modell sieht eine Kombination von Fondsentgelt und Verwertungszertifikaten vor. Die Hersteller und Vertreiber zahlen für die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen, sowohl Verkaufs-, als auch Um- und Transportverpackungen, ein differenziertes Entgelt an einen Fonds. Bei dem Fonds kann es sich durchaus um die bisherigen Dualen Systeme handeln, was sich vermutlich auch anbietet, allerdings mit einem geänderten Geschäftsmodell. Von den Einnahmen in dem Fonds werden die Sammlung und die Sortierung am Privathaushalt finanziert.

Die Verwertungszertifikate sind von demjenigen beizubringen, der die Möglichkeit der Steuerung für die ggf. nachfolgend noch notwendigen Verwertungsschritte hat. Dies ist - analog der Erstbehandlungsanlage im ElektroG - bei LVP der Sortierer, bei Glas der Aufbereiter und bei PPK ebenfalls der Sortierbetrieb.

Die Zertifikate werden den Verpflichteten bzw. den Systemgesellschaften zur Verfügung gestellt. Seitens der Aussteller findet allerdings kein Handel mit den Zertifikaten statt. Die Produktverantwortlichen haben Verwertungszertifikate von den Sortierern oder Aufbereitern zu erwerben, um den Nachweis der Erfüllung der Produktverantwortung zu erbringen.

Diese sind im Preis abhängig von den notwendigen Verwertungsverfahren. So können zum einen ökologisch vorteilhafte Verpackungen gefördert werden. Zum anderen werden die Produktverantwortlichen so an den für die Verpackungsabfälle erzielbaren Erlösen beteiligt.

Schließlich besteht ein hohes Interesse an guten Sortierergebnissen, um möglichst viele, möglichst hochwertige Zertifikate erhalten zu können. Dafür ist schon eine gute Sammelqualität erforderlich, so dass sich Verbesserungen auch hier ergeben könnten. Ein Verwertungszertifikatesystem ist daher insgesamt geeignet, den ökologischen Gedanken der Verpackungsentsorgung wieder mehr in den Focus zu rücken.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999