Grundsteuer-Beschluss: Haus & Grund enttäuscht über fehlende Begründung / „Tausende Eigentümer wünschen sich eine Begründung des Bundesverfassungsgerichts“

(Berlin) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer für selbst genutztes Wohneigentum abgewiesen hat (Az.:1644/05), zeigt sich die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund enttäuscht über die fehlende Begründung für den Beschluss.

„Tausende von privaten Eigentümern, die aufgrund des laufenden Verfahrens Widerspruch gegen die Grundsteuerbescheide eingelegt haben, fragen nun nach der Begründung des Beschlusses“, so Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Das Anliegen der Beschwerdeführer, die Verfassungsmäßigkeit einer Steuererhebung auf die Vermögenssubstanz zu prüfen, sei berechtigt. Daher habe Haus & Grund vom Bundesverfassungsgericht eine Begründung für die Abweisung der Verfassungsbeschwerde erwartet.

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(bl)