Gutachten der Wirtschaftsweisen: In die Schublade damit!

(Berlin) - Zur Veröffentlichung des Sachverständigengutachtens sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (8. November 2006) in Berlin: „Das aktuelle Gutachten der Wirtschaftsweisen ist ein Dokument wirtschaftspolitischer und wissenschaftlicher Isolation. Die Empfehlungen der Mehrheit des Rates zum Arbeitsmarkt und zur Steuer- und Finanzpolitik kommen aus dem wissenschaftlichen Elfenbeinturm. Jahr für Jahr fordert der Rat weniger Regeln auf dem Arbeitsmarkt und niedrigere Steuern, ohne die Ergebnisse dieser Politik einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Die Ratsmehrheit ist offensichtlich nicht in der Lage, auch nur ansatzweise den aktuellen Stand einer differenzierten internationalen wissenschaftlichen Diskussion zu Mindestlöhnen, Kündigungsschutz, Sozialabgaben und Unternehmenssteuern einzubeziehen. Wir empfehlen der Bundesregierung mit dem Gutachten genau so zu verfahren wie mit den Sondergutachten des Rates zu Unternehmenssteuern und Kombilöhnen: In die Schublade damit.

Die wirtschaftspolitische Beratung hat sich inzwischen zu einem klaren Standortnachteil für Deutschland entwickelt. Während in anderen Industriestaaten noch kontrovers über unterschiedliche wirtschaftspolitische Strategien und deren Ergebnisse öffentlich debattiert wird, herrscht hierzulande eine Monokultur. Diese einseitige Ausrichtung der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung macht es immer schwieriger, wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen zu korrigieren. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Überlegungen, den Rat gründlich zu reformieren. Steuermittel dürfen nicht mehr für reine Ideologieproduktion verschwendet werden.“

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