Gute Nachricht – Schlechte Nachricht: Die Gesetzgebung zur Gentechnik geht in die letzte Runde

(Berlin) - Zwei getrennte Regelungen zur Agro-Gentechnik gehen während der Internationalen Grünen Woche in die letzte Gesetzgebungsrunde. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) macht klar, dass hier – politisch wohl nicht unbeabsichtigt – zwei ganz verschieden zu beurteilende Vorgänge gleichzeitig stattfinden.

Die schlechte Nachricht ist, dass die Regierungskoalition kein Gentechnikgesetz zustande gebracht hat, das seiner Aufgabe gerecht wird: „Ein Großteil der zu erwartenden Schadensfälle sind durch die im Gesetz vorgesehene Haftung nicht abgedeckt. Das Gesetz lässt damit die ohne Gentechnik wirtschaftenden Bauern im Regen stehen und drückt die Kosten der Koexistenz gerade denjenigen auf, die die Agro-Gentechnik nicht wollen. Forscher erhalten einen Freibrief, sollten ihre Genkonstrukte aus dem Versuchsanbau in die Umwelt entweichen“ legt Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW, die zentralen Mängel des jetzt vorgelegten Gesetzesentwurfes offen.

„Das Gesetz bietet keinen ausreichenden Schutz für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Nun müssen Bauern, Verarbeiter, Handel und Verbraucher allein für eine gentechnikfreie Produktion sorgen“ so der der Appell des BÖLW-Vorsitzenden.

Eine Gute Nachricht ist die beabsichtigte Reform der Ohne-Gentechnik-Kennzeichung. Mit ihr wird dem Handel und der Bevölkerung ein wichtiges Stück Wahlfreiheit an die Hand geben. „Endlich werden auch konventionelle Bauern dem Kunden sagen können, wenn sie auf den Einsatz von Gentechnik im Futter verzichten“, so Löwenstein. Die bisherige Regelung habe in ihrer praxisfernen Kompliziertheit der Wirtschaft keine Rechtssicherheit bei der Verwendung des Begriffes „Ohne Gentechnik“ geboten.

„Dass jetzt ausgerechnet diejenigen gegen eine reformierte Kennzeichnung Front machen, die an anderer Stelle der Agro-Gentechnik Tür und Tor öffnen wollen, hat sehr durchsichtige Gründe“, erläutert Löwenstein. „Sobald die Verbraucher wählen können, wird es nämlich eng für die Zwangsbeglückung mit den Kunstpflanzen aus den Laboren der Gentechniker!“

Entgegen anders lautender Berichte werden Bioprodukte ohne den Einsatz gentechnisch veränderter Zutaten hergestellt.

Auf einer Pressekonferenz auf der IGW in Berlin am 17.01.08 wird der BÖLW zu Gentechnik, Agrarpolitik und der Entwicklung des Biomarktes Stellung nehmen. Die Pressekonferenz findet von 13.00 bis 13.30 Uhr in Halle 6.3, Pressezentrum, Raum B statt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Pressestelle Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 28482-300, Telefax: (030) 28482-309