Habeck bewegt sich / Ostermann: Falsch bleibt das GEG trotzdem

(Berlin) - Laut Medienberichten zeigt sich Wirtschaftsminister Habeck beim Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) endlich ein wenig kompromissbereit. Nachdem die Fronten bislang extrem verhärtet waren, verdient dies Achtung. Doch selbst wenn dies etwas mehr Technologieoffenheit und Praxisnähe ins Gesetz bringt, bliebt das GEG dennoch von Grund auf falsch angelegt.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

"Das Grundproblem bleibt: Herr Habeck will weiter anordnen, welche Heiztechnologie künftig in Deutschlands Immobilien laufen soll. One-size-fits-all-Lösungen aber passen generell nie für alles und jeden, erst recht nicht bei Gebäuden in ihrer extremen Diversität. Hier staatlich für alle die Technik vorzugeben, bringt nur eines sicher: unnötigen Schaden und wenig Nutzen.

Die Wissenschaft plädiert längst für den Emissionshandel. Er ist der Garant für das Erreichen des Klimaschutzziels, das GEG hingegen ein lausiger Drache, der bislang nur verunsichert und lähmt. Durch europäische Beschlüsse wird der Emissionshandel so oder so bald den Gebäude- und Verkehrssektor einbeziehen. Dennoch hält Herr Habeck daran fest, vorher noch schnell den gesamten Gebäudesektor mit staatlicher Direktive zu überplanen. Dabei sind Häuslebauer, Effizienzberater, Verbraucherzentralen und vor allem die vielen Heizungsbauer und Installateure vor Ort bestens beraten und ausgebildet, um selber zu wissen, was künftig zu tun ist. Eine Weisung aus dem Ministerium benötigt da niemand. Oder vertraut ausgerechnet der Minister für Wirtschaft der Kraft des Marktes und der Wirtschaft so ganz und gar nicht?

Auch gegen das angebliche Schreckgespenst sprunghaft im Emissionshandel steigender Preise weist die Wissenschaft bereits die Lösung: das Klimageld als Pro-Kopf-Prämie. Das heißt, was alle Haushalte an CO2-Abgaben einzahlen, wird an jeden Bürger mit einem Einheitsbetrag ausbezahlt. Die Ampel-Koalition hat dies sogar im Koalitionsvertrag so festgehalten. Wer weniger CO2 verbraucht als der Durchschnitt, macht damit ein gutes Geschäft. Wer mehr verbraucht zahlt drauf.

Wir haben also längst ein Konzept, das den Klimaschutz sichert, eine Umverteilung von oben nach unten initiiert, den Staatshaushalt nicht belastet und eine Anreizwirkung für Klima schonendes Verhalten beinhaltet. Und dies alles ohne staatliche Gängelung. Wer sich trotzdem noch immer auf das GEG als einzige Möglichkeit festlegt, den treibt nicht das Klima, sondern der Glaube an die Staatswirtschaft."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Birte Siedenburg, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(jg)