Pressemitteilung | Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

Hände weg vom EU-Stabilitätspakt / Schwächung des Pakts bringt Euro in Gefahr

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, „die Hände vom EU-Stabilitätspakt“ zu lassen. Der europäische Stabilitätspakt dürfe nicht aufgeweicht werden, so Präsident Dr. Karl Heinz Däke, weil das einem weiteren Ausufern der Staatsverschuldung Tür und Tor öffnen würde. Wer heute von der Notwendigkeit der Flexibilisierung des Pakts redet, meint nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler oftmals nichts anderes als dessen Aufweichung. Die Forderung nach einer vermeintlichen Flexibilisierung des Pakts werde gerade von denjenigen Ländern in Europa erhoben, die ihre stabilitätspolitischen Aufgaben nur mangelhaft erledigt haben.

Dabei sei der Stabilitätspakt von seiner Konzeption und Anlage her bereits heute flexibel genug und lasse den Ländern genügend Handlungsspielraum, obgleich es eigentlich das Ziel aller Länder sein müsste, eine Neuverschuldung von Null oder sogar Überschüsse anzustreben. Alleine für Deutschland bedeutet der derzeitige Stabilitätspakt bei der Neuverschuldung eine Flexibilität in Höhe von rund 60 Mrd. Euro pro Jahr.

Dass der Handlungsspielraum derzeit eher rigide wirkt, liegt einzig und allein daran, dass die öffentlichen Hände sich in den letzten Jahren hemmungslos weiter verschuldet haben und bereits an der Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und an der Schuldenstandsgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angelangt sind bzw. diese schon weit überschritten haben. Diese Tatsache engt sie ein und nimmt den Haushalten die Luft zum Atmen. Deshalb ist es nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler für die Wirksamkeit des Pakts unerlässlich, die Defizite durch Einsparungen nachhaltig zurückzuführen. So kann der gegebene Spielraum flexibel genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund liegt der Verdacht nahe, dass es den Verantwortlichen gar nicht um eine Verbesserung der Regelungen und eine Stärkung des Pakts gehe, sondern um eine Ablenkung von den stabilitätspolitischen Versäumnissen und um eine Umgehung der Sanktionen im Falle eines übermäßigen Defizits. Wer jetzt der Flexibilität des Pakts ins Wort redet, vergisst, dass die bedingungslose Bekenntnis zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der Europäischen Währungsunion – also der Einführung des Euro – war. „Eine Schwächung des Pakts bedeutet eine bewusste Schwächung der Akzeptanz des Euro und eine Gefahr für den Euro selbst,“ warnt Däke.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: 030/2593960, Telefax: 030/25939625

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