Härthe fordert Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und Ende der Debatte darüber

(Berlin) – Eine rasche Beendigung der auch im „Sommerloch 2000“ wieder ausufernden Debatte um das Ladenschlussgesetz hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dieter Härthe, in Berlin verlangt. Härthe bezeichnete es als „unerträglich“, dass mit Hingabe und enormem Kraftaufwand um den Bestand eines 44 Jahre alten, längst überholten Gesetzes gerungen werde, das sich seinen Platz im Museum redlich verdient habe. Es sei in einer Zeit zunehmenden globalisierten Wettbewerbsdruckes notwendig, sich wichtigeren Problemen zuzuwenden und die Diskussion über das Ladenschlussgesetz zu beenden.

Die einzig vertretbare Lösung, so Härthe, liege in einer völligen Freigabe der Öffnungszeiten an allen Tagen, mit Ausnahme des Sonntags. Die Politik dürfe sich nicht länger in kleinlichem Regulierungswahn gegen die Eigenverantwortung der Bürger, gegen wirtschaftliche Dynamik und die freie Entfaltung des Individuums vergehen. Das gegenwärtige Ladenschlussgesetz sei ein „permanenter Eingriff in die Bürgerrechte und ein Dauerverstoß gegen das Recht von Händlern, Verbrauchern und Beschäftigten auf Selbstbestimmung“. Raum für einüen ideologisch motivierten Aktionismus von Gewerkschaften, die in Wirklichkeit gegen die Interessen eines Großteils ihrer Mitglieder arbeiteten, gebe es nicht. Das Ladenschlussgesetz, erklärte Härthe, gehöre nicht auf den politischen Prüfstand, sondern in die Rumpelkammer, Abteilung Endlagerung.

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