Häusliche Pflege: Legale Beschäftigung fördern – Schwarzarbeit schärfer sanktionieren! / Politisches Positionspapier des bpa heute in Berlin vorgestellt

(Berlin) - Während in traditionellen Schwarzarbeitsbereichen wie z. B. der Baubranche die kriminelle Form der Beschäftigung zurückgeht, verzeichnet die Pflege eine derzeit explodierende Zunahme: „Rund 70.000 osteuropäische Hilfskräfte sorgen in Deutschland nicht nur illegal für ihren Lebensunterhalt, sondern auch dafür, dass professionelle Anbieter nicht mehr konkurrenzfähig sind, Personalentlassungen bis hin zu Betriebsschließungen zu verzeichnen sind und die gewachsenen Strukturen in der Altenpflege zusammenzubrechen drohen.“

Mit diesen Worten stellte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), heute in Berlin das politische Positionspapier des bpa „Legale Beschäftigungsverhältnisse fördern – schärfere Sanktionen gegen Schwarzarbeit und Schleuserbanden“ vor.

Neben der Darstellung der kritischen Ausgangslage hat der bpa in seinem Positionspapier, abrufbar unter www.bpa.de („neu auf bpa.de“) ein zukunftsweisendes Modell für Beschäftigungsmöglichkeiten von umfassender und zugleich günstiger Betreuung skizziert. Zudem wurden sechs klare Forderungen
benannt: angefangen bei dem Appell, illegale Beschäftigung in Pflegehaushalten strafrechtlich stärker zu verfolgen – bis hin zur konkreten Handlungsempfehlung, hauptberufliche, sozialversicherungspflichtige Betreuungstätigkeiten für Pflegebedürftige durch Lohnsteuer begünstigende Anreize attraktiver zu gestalten.

„Das Positionspapier des bpa wird den verantwortlichen Bundes- und Landespolitikern sowie Pflege- und Krankenkassen als konkreter Lösungsansatz zur Umsetzung zur Verfügung gestellt“, kündigte Bernd Meurer an. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Pflege nachweislich zum Job-Motor der nächsten Jahre avanciert. „Der Seniorenmarkt ist ein Wachstumsmarkt, dessen Bedeutung bislang viel zu gering geschätzt wurde.“ Dies hat auch Peter Ruhenstroth-Bauer, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Senioren, kürzlich auf einer Fachtagung in Berlin betont.

Umso deutlicher betont der bpa, dass dem inländischen Arbeitsmarkt durch eine „stillschweigende Duldung“ von Schwarzarbeit in diesem Sektor erhebliche Beschäftigungspotenziale verloren gehen, die – gerade angesichts der besonders ausgeprägten Arbeitslosigkeit unter gering qualifizierten Arbeitnehmern – dringend benötigt werden. bpa-Geschäftsführer Bernd Tews:
„Der bpa vertritt bundesweit rund 4.000 private Pflegeeinrichtungen. Bereits jetzt kommt es zu Entlassungen und Betriebsschließungen aufgrund illegaler Beschäftigung.“ Tews weiter: „Illegale Beschäftigungen sind kein Kavaliersdelikt! Sie sind kriminell, schaden der Sozialversicherung, vernichten Arbeitsplätze, hinterziehen Steuern und verstoßen gegen Qualitäts- und Arbeitsvorschriften.“

Der Kampf gegen die Schwarzarbeit in der Pflege ist schon seit längerem ein Aktionsschwerpunkt des bpa. Auch regional gegründete, unabhängige Initiativen betroffener Einrichtungen werden konsequent unterstützt. Tews:
„Mit seinem Positionspapier fordert der bpa die Politik zu konkretem Handeln auf.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Birte Wimmer, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889