Halbjahresbilanz der deutschen Entsorgungsbranche 2000 / Entsorgungsbranche erwartet zwei Prozent Wachstum

(Bonn) - Die bundesdeutsche Entsorgungswirtschaft erwartet in diesem Jahr ein Umsatzplus von rund zwei Prozent. Dies erklärte jetzt der Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), Hans Jürgen Cierzon, nach der Auswertung einer Konjunkturumfrage unter den mehr als 600 meist mittelständischen bvse-Mitgliedsfirmen mit insgesamt rund 50.000 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von 20 Milliarden Mark. Danach hätten die Unternehmen nach jahrelanger Stagnation in den ersten sechs Monaten diesen Jahres das erste Mal seit 1996 Impulse für einen Aufschwung auf den Sekundärrohstoffmärkten feststellen können.

"Getragen wird dieser Aufwärtstrend bisher nur durch eine verstärkte Nachfrage in den Bereichen Altpapier, Kunststoff und Altholz", schränkte Cierzon ein.

Die Entsorger sind laut bvse insgesamt mit der derzeitigen wirtschaftlichen Situation zufrieden. Dies liege vor allem auch darin begründet, dass die mittelständische Recyclingwirtschaft seit 1996 der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung hinterher gehinkt sei und jetzt sich ein Aufholeffekt bemerkbar machen würde.

Die insgesamt zufriedenstellende Konjunktur bei den Entsorgern in diesem Jahr spiegele sich auch bei den Beschäftigungszahlen wider. "Erstmals seit langem sind die Unternehmen wieder in der Lage, mehr Mitarbeiter einzustellen", betonte er. So wollten sie nach der Umfrage die Zahl der Arbeitskräfte insgesamt um "mindestens" ein Prozent erhöhen.

Nicht zufrieden ist die mittelständische Recyclingwirtschaft mit der Politik. "Auch im zweiten Jahr der rot-grünen Bundesregierung gehen von der Politik keine branchenspezifischen Impulse aus", bedauert der bvse-Präsident. Nach der Umfrage gaben nur drei Prozent der Unternehmer der Regierung die Note "gut". Ein Viertel beurteilte Kanzler Schröder und Umweltminister Trittin mit "befriedigend". "Immerhin ein Drittel unserer Mitglieder war der Ansicht, dass die derzeitige Umweltpolitik der Bundesregierung die Note mangelhaft verdient hat", fasste Cierzon zusammen.

Nach der Umfrage sprachen sich zwei Drittel der mittelständischen Entsorgungsunternehmen dafür aus, dass die eingeleitete Privatisierung in der Abfallwirtschaft "schrittweise" vorangebracht werden soll; nur mit einer vorsichtigen schrittweisen Öffnung des Abfallmarktes könnten die mittelständischen Entsorger laut Cierzon ihre Chancen wahren.

Der bvse wendet sich entschieden gegen die vom Land Baden-Württemberg im Auftrag der Umweltministerkonferenz erarbeiteten Vorschläge zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG), nach denen eine Ausdehnung der Überlassungspflichten vorgesehen ist. Es sollen nicht nur Abfälle aus privaten Haushalten, sondern auch gemischte hausmüllartige Gewerbeabfälle überlassungspflichtig werden. Damit würde die seit 1996 mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgenommene Öffnung des Marktes für verwertbare Abfälle im Bereich des Gewerbes und der Industrie wieder zugunsten der kommunalen Entsorgungshoheit aufgegeben.

"Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre dies ein schwerer Rückschlag für bereits errichtete Verwertungsanlagen der gesamten Industrie und des Gewerbes in Deutschland", betonte der bvse-Präsident. "Mit einem Schlag" würden Verwertungspotentiale vernichtet, die Beseitigung hätte wieder Vorrang und die Entsorgungskosten würden steigen.

Insgesamt hätten sich die Hoffnungen, die die mittelständischen bvse-Mitglieder in das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz gesetzt hätten, bisher noch nicht erfüllt, erläuterte er weiter. So hielten sich nach der Umfrage die Unternehmen mit jeweils rund 25 Prozent die Waage, die positive, beziehungsweise negative Auswirkungen des Gesetzes auf den Ertrag festgestellt hätten. Die andere Hälfte konnte bisher keinen Einfluss des Gesetzes auf ihre Geschäftstätigkeit feststellen.

Cierzon unterstrich, dass kommunale Aufgaben "in der Regel" über die Drittbeauftragung erfüllt werden sollten. "Dieser Vorrang muss gesetzlich festgeschrieben werden", forderte er weiter. Abweichungen sollten nur in "begründeten Ausnahmefällen" erlaubt werden. Bei der Vergabe von Großprojekten, zum Beispiel in Großstädten, müssten die Dienstleistungen in mittelstandsgerechte Lose aufgeteilt werden.

"Untragbar" für die mittelständischen Unternehmen ist nach Auffassung des bvse das von der Bundesregierung geplante UVP-Artikelgesetzes zur Umsetzung der UVP-Richtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz. Es schieße "weit" über die Zielsetzung dieser Richtlinien hinaus, erklärte Cierzon.

Die UVP- und die IVU-Richtlinie hätten sich bisher "im wesentlichen" auf Abfallbeseitigungsanlagen beschränkt. "Mit dem geplanten Artikelgesetz soll nun eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung auch auf reine Verwertungsanlagen von überwachungsbedürftigen und sogar von nicht überwachungsbedürftigen Abfällen ausgedehnt werden", erläuterte er.

Cierzon befürchtet, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung das ganze Genehmigungsverfahren noch weiter verlängern werde. "Dies wird die Entwicklung neuer Technologien gerade bei der Abfallverwertung hemmen und nicht wie gewünscht den Stand der Technik verbessern", sieht er voraus.

Um den deutschen Unternehmen auch weiterhin Wettbewerbschancen in Europa zu erhalten, fordert der bvse die Bundesregierung auf, die EG-Richtlinien deckungsgleich umzusetzen. Auch sei eine harmonisierte Vorgehensweise bei der Umsetzung in allen Mitgliedstaaten erforderlich: Nur so hätten die deutschen Wettbewerber am europäischen Binnenmarkt auch zukünftig eine "faire Chance".

Quelle und Kontaktadresse:
bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (BVSE) Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: 0228/988490 Telefax: 0228/9884999