Handel und Industrie warnen vor Einführung des Zwangspfands

(Berlin) - Anlässlich der Umweltministerkonferenz am 25. Oktober forderten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die Umweltminister auf, das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagene Zwangspfand auf alle Einweggetränkeverpackungen aus Glas, Kunststoff und Metall nochmals zu überdenken.

Nach Auffassung beider Spitzenverbände werde die Einführung des Zwangspfandes zu nicht absehbaren Marktverwerfungen und für Verbraucher wie Wirtschaft nicht tragbaren Belastungen führen. Die Aufstellung von Rücknahmeautomaten würde Investitionen von 4 Milliarden DM erforderlich machen. Diese Aufwendungen kämen zu den 4 Milliarden DM pro Jahr hinzu, die bereits heute von Wirtschaft und Verbrauchern für den "Grünen Punkt" aufgebracht werden. Weiterhin sei zu befürchten, dass sich das Zwangspfand auf Einwegverpackungen zu Lasten des Mehrweges auswirke. Dieses sei dann der Fall, wenn der Handel nur noch ein Rückgabesystem vorhält.

Auch bestimmte Einweggetränkeverpackungen würden aus dem Markt gedrängt. Hierdurch würden Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt. Diese Folgen seien auch ökologisch nicht zu rechtfertigen. Die jüngste Ökobilanz habe dies klar unter Beweis gestellt. Ökonomischer Aufwand und ökologischer Nutzen stünden in keinem vertretbaren Verhältnis, wenn es tatsächlich zu dieser drakonischen Sanktionsmaßnahme kommen sollte.

Die Verpackungspolitik dürfe nach Ansicht beider Verbände nicht als Symbolpolitik betrieben werden, sondern müsse bevor es zu spät sei, zurück auf den Boden von Fakten und Zahlen gestellt werden. Die Bundesregierung sei mit dem Versprechen angetreten, Wirtschaft und Bürger tatkräftig zu entlasten. Deshalb forderten BDI und HDE nochmals nachdrücklich eine grundlegende Neubewertung der Verpackungsverordnung aus den Jahren 1991 und 1998. Der Gesetzgeber sei vor allem jetzt gefordert, die kurzfristige Einführung des Zwangspfandes zu vermeiden.

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