Handel warnt vor Zwangspfand

(Berlin) - "Der Handel steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Die Einführung des Zwangspfandes wäre daher für viele Unternehmen der Todesstoß." Das erklärte am 22. Februar in Berlin Holger Wenzel, Generalsekretär der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG).

Das Gericht hatte jetzt den Eilantrag von Handelsunternehmen gegen die Einführung des Zwangspfandes auf Einwegflaschen und –dosen für Bier und Wasser abgelehnt. Wenzel sagte: "Ich warne Bundesumweltminister Jürgen Trittin, nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts noch vor der Bundestagswahl vollendete Tatsachen zu schaffen. Was wir brauchen ist Zeit für eine umfassende Reform der Verpackungsverordnung, die den neuesten Erkenntnissen über die ökologische Bewertung von Verpackungen und dem geänderten Verbraucherverhalten gerecht wird."

Auch nach der Entscheidung des OVG, deren Begründung noch genau ausgewertet werden müsse, sei noch nicht das letzte Wort über die Rechtmäßigkeit des Zwangspfandes gesprochen. Zum einen hätten die klagenden Unternehmen bereits angekündigt, zu prüfen, ob sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Zum anderen sei auch eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.

"Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Bundesregierung auf jeden Fall den Ausgang dieser beiden Verfahren abwarten, bevor sie über die Einführung des Zwangspfandes entscheidet. Anderenfalls würden die Unternehmen zu Milliardenausgaben für teure Rücknahmeautomaten gezwungen, die kurze Zeit später vielleicht schon nicht mehr gebraucht würden", stellte Wenzel fest. Allein die Anschaffung der Automaten und der Aufbau eines Rücknahmesystems würde den Handel etwa zwei Milliarden Euro kosten. Eine solche Belastung wäre für den Einzelhandel angesichts der extrem angespannten wirtschaftlichen Situation nicht zu verkraften.

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