Handwerk auf Wachstumspfad / BWHT kritisiert Vergabe öffentlicher Aufträge

(Stuttgart) - „Das baden-württembergische Handwerk befindet sich wieder auf dem Wachstumspfad“, sagte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle anlässlich der Jahrespressekonferenz des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT). Erstmals seit 1993 habe nun der Aufwärtstrend auch den Beschäftigungsmarkt im Handwerk erreicht. Möhrle rechnet für dieses Jahr mit einem Plus von 7.500 Neueinstellungen.

„Das Handwerk steht zwar nicht an der Spitze des Aufschwungs, aber wir haben den Anschluss an die Gesamtwirtschaft geschafft“, erklärte Möhrle. Allerdings sei das Bild von Branche zu Branche unterschiedlich: „Besonders die Baugewerke haben derzeit die Nase vorn nach vielen Jahren, in denen sie das Rücklicht waren und vor allem auch die Beschäftigtenbilanz im Handwerk nach unten gezogen haben.“

Das Handwerk in Baden-Württemberg verbuchte 2006 ein höheres Umsatzwachstum als das bundesdeutsche Handwerk. Möhrle: „Unser Umsatz ist gegenüber dem Vorjahr nominal um 6,8 Prozent auf 67,5 Milliarden Euro gewachsen.“ Der Zuwachs der in den Handwerkskammern registrierten Betriebe hat sich auch 2006 fortgesetzt. Die Zahl der Handwerksbetriebe stieg um 3.141 (+ 2,5 Prozent) und lag Ende 2006 bei 127.884 Betrieben. Möhrle geht davon aus, dass das baden-württembergische Handwerk im laufenden Jahr die Grenze von 130.000 Betrieben überschreitet. Obwohl Konjunktur und Betriebszahlen kräftig zulegten, sank im vergangenen Jahr die Zahl der Beschäftigten weiter um etwa 10.000 bzw. 1,3 Prozent auf rund 750.000. Dagegen nahm die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge 2006 gegenüber dem Vorjahr um 789 Verträge bzw. 3,6 Prozent auf 22.520 zu. Auch für das laufende Jahr stehen die Vorzeichen gut: 7090 neue Lehrverträge Ende Juni, das sind zehn Prozent mehr als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr.

Aktuell zeigen sich die Handwerksbetriebe mit der Geschäftslage im zweiten Quartal überaus zufrieden. Der BWHT-Konjunkturindikator für das Handwerk in Baden-Württemberg liegt weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Mit einem Stand von 37,1 Punkten steht der Index nur knapp unter seinem Allzeit-Hoch des Vorquartals. Die Auftragsbücher sind gut gefüllt, jeder zehnte Betrieb arbeitet oberhalb der Kapazitätsgrenze. Der Umsatzentwicklung für das kommende Vierteljahr sehen die Handwerker allerdings nicht mehr ganz so zuversichtlich entgegen wie zuletzt.

Der BWHT ging in seiner Prognose Ende letzten Jahres für 2007 von einem Umsatzwachstum von real einer schwarzen Null aus (nominal: 1,5 Prozent). Möhrle korrigierte diese Prognose nach oben: „Wir erwarten inzwischen ein reales Plus von 1,5 Prozent, nominal von drei Prozent.“ Für den Beschäftigtenmarkt habe der Handwerkstag die Trendwende zu einem leichten Personalzuwachs prognostiziert. Hier scheine die Prognose aufzugehen: „Wir rechnen mit einem Plus von 7.500 bei den Mitarbeitern, also etwa 1 Prozent.“

Kritik übte Möhrle an der Vergabepolitik der öffentlichen Hand. Auch nach der Aktualisierung im Jahr 2000 setze das Mittelstandförderungsgesetz einen seiner Schwerpunkte auf die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hände an die privatwirtschaftlichen Unternehmen. Hier gilt der Grundsatz, dass nicht nur die betriebswirtschaftliche Rationalität, sondern auch die Effekte auf die Unternehmensstruktur, die gerade in ihrer Kleinteiligkeit besonders positiv bewertet wird, beachtet werden sollen. Aufträge sollen so in Fach- und Teillose unterteilt sein, dass auch kleine Unternehmen die Chance eines direkten Auftrages erhalten. Die Vergabe in einem Stück an einen Generalunternehmer soll nach Willen des Gesetzgebers der Ausnahmefall sein. „Dieses Postulat gerät aber zunehmend in Bedrängnis“, stellte Möhrle fest. Als typisches Beispiel nannte er die erst vor kurzem geäußerte Klage der großen Stuttgarter Bauinnung, dass keiner ihrer Betriebe direkt am Bau der neuen Landesmesse beteiligt war. Natürlich hätten sich auf der Messestelle auch kleinere Handwerksbetriebe finden lassen. Möhrle: „Sie waren aber in der Regel Subunternehmer, die einen Auftrag dann bekommen konnten, wenn Sie sich dem Preisdiktat des Hauptauftragnehmers oder Generalunternehmers unterworfen haben.“

Möhrle befürchtet, dass diese Tendenz anhält. Befördert werde sie vor allem durch die Erfüllung öffentlicher Investitionsaufgaben in der Form von PPP-Projekten. Damit entledige sich die öffentliche Hand der eigenen Bauherrenschaft und übertrage sie an Privatinvestoren. Diese freilich seien an das öffentliche Vergabewesen nicht gebunden und suchten ihre Auftragnehmer ausschließlich nach dem Gesichtspunkt des günstigsten Preises. Viele der Baubetriebe hätten es inzwischen ohnehin aufgegeben, sich überhaupt noch um öffentliche Aufträge zu bewerben: „Sie haben mit dem Problem zu kämpfen, dass immer mehr Mitbieter von Standorten kommen, die mit wesentlich geringeren Lohnkosten und Personalzusatzkosten belastet sind.“ Andere Bundesländer hätten deshalb längst der Marktsituation angepasste Wertgrenzen definiert, sagte Möhrle. Innerhalb dieser Grenzen müsse der öffentliche Auftraggeber nicht bundes- oder europaweit ausschreiben, sondern könne regional begrenzt ausschreiben oder die freihändige Vergabe nutzen. Baden-Württemberg wehre sich hiergegen weiterhin mit Händen und Füßen dagegen. Möhrle appellierte nachdrücklich erneut an die Landesregierung, sich hier einen Ruck zu geben und die höheren Wertgrenzen festzulegen. Die Politik könne nicht immer wieder an die gesellschaftliche Verpflichtung der kleinen Unternehmen – zum Beispiel bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen – appellieren und gleichzeitig ihre Instrumente, mit denen sie den kleinen Unternehmen den Rücken stärken könne, entgegen ihrer eigenen Programmatik dann in der Praxis nicht einsetzen.

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Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 26 37 09-0, Telefax: (0711) 263709-100