Handwerk begrüßt Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie

(Brüssel) - Zur Diskussion um den Entwurf der Europäischen Kommission für eine Dienstleistungsrichtlinie erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: "Mit ihrer Erklärung, die Dienstleistungsrichtlinie gründlich zu überarbeiten, hat die Europäische Kommission den Weg zurück zur ökonomischen Realität gefunden. Wir brauchen eine Dienstleistungsrichtlinie - aber nicht die jetzt vorliegende.

Ziel einer Dienstleistungsrichtlinie muss es doch sein, unseren Handwerksbetrieben mehr Chancen in Europa zu eröffnen. Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung, die Beseitigung von noch immer bestehenden Schikanen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung können dazu beitragen, ungenutztes Wachstumspotential zu erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern. Mit dem jetzigen Richtlinienvorschlag geschieht dies nicht.

Das Hauptproblem liegt in der fast uneingeschränkten Festschreibung des Herkunftslandprinzips. Wenn nur die gesetzlichen Regelungen des Herkunftslandes des Leistungserbringers anwendbar sind, resultiert hieraus ein erhebliches Maß an Komplikationen und Rechtsunsicherheit. Es fehlen effektive Kontroll- sowie Sanktionsmöglichkeiten in den Aufnahmestaaten. Damit werden die eigentlichen Ziele konterkariert. Aber auch der Anwendungsbereich und die Abgrenzung zu anderen sektoriellen Richtlinien müssen klarer gefasst, Regelungen der Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie die Entsenderichtlinie müssen vorgehen. Die in der Richtlinie vorausgesetzte und geforderte Verwaltungszusammenarbeit muss realisierbar und in der Praxis anwendbar sein. Es muss klar geregelt sein, welches Recht wann zur Anwendung kommt.

Hilfreich wäre es zudem, wenn auch die Europäische Kommission sich im innergemeinschaftlichen Wettbewerb der Standorte für vergleichbare Ausgangsvoraussetzungen stark machen würde. Denn nur unter dieser Bedingung kann ein fairer Leistungswettbewerb stattfinden."

Quelle und Kontaktadresse:
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