Pressemitteilung | Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH)

Handwerk: Gesundheitsreform verfehlt Abkoppelung der Beiträge vom lohn / Unternehmensteuerreform könnte ermutigender Anfang sein

(Berlin) - Zu den heute (04. Juli 2006) bekannt gewordenen Eckwerten für eine Gesundheits- und eine Unternehmenssteuerreform erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte der Gesundheitsreform sind unzureichend. Es fehlen Elemente, die die Eigenverantwortung der Versicherten stärken und den paritätisch finanzierten GKV-Leistungskatalog entlasten.

Die notwendige und zugesagte deutliche Absenkung der Beiträge als Einstieg in eine Strukturreform ist so nicht zu schaffen. Im Gegenteil: Die für 2007 angekündigte Beitragserhöhungen um 0,5 Prozent bedeutet einen weiteren Anstieg der Personalzusatzkosten und eine Belastung insbesondere der arbeitsintensiven Handwerksbetriebe."

Die Umfinanzierung der beitragsfreien Mitversicherung der Familienangehörigen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist richtig. 1,5 Milliarden Euro 2008 reichen jedoch nicht aus, um bei den Beiträgen eine Entlastungswirkung zu erreichen.

Der Gesundheitsfonds löst die Probleme nicht. Er könnte allenfalls eine Grundlage zur Strukturreform auf der Einnahmeseite sein, wenn er zu einer Abkoppelung von den Arbeitskosten führt. Zunächst wird er lediglich die Bürokratie verringern, da die Arbeitgeber die Beiträge dann an eine zentrale Inkassostelle abführen können.

Die angestrebte Zielmarke einer Unternehmensbesteuerung von knapp unter 30 Prozent wird vom Handwerk unterstützt. Die Einbeziehung der Personenunternehmen in die Reform begrüßen wir ausdrücklich.

Eine generelle Thesaurierungsrücklage für Personenunternehmen ist geeignet, mehr Eigenkapital im Mittelstand aufzubauen. Ebenfalls eine ermutigende Ankündigung in dieser Hinsicht ist, dass die Koalition die heute schon bestehende Investitionsrücklagenbegünstigung gemäß § 7 g EStG verbessern will.

Entscheidend ist, dass so die steuerlichen Anreize für Investitionen wachsen. Die bisher bekannt gewordenen Eckwerte zeichnen aber noch ein ungenaues Bild von der Reform. Konkretisierungen erwarten wir im Rahmen de für die kommende Woche geplanten Kabinettsbeschlusses und im Gesetzgebungsverfahren."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460

(sk)

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