Handwerkstag begrüßt SPD-Initiative zur Vergabepolitik

(Stuttgart) - Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle begrüßt die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach mehr Spielraum der Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Dies stärke auch die Position des Handwerks in der mit Ministerpräsident Günther Oettinger vereinbarten Arbeitsgruppe zu diesem Thema.

Die SPD-Landtagsfraktion greift mit ihrer Initiative eine langjährige Forderung des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) auf. Lokale und regionale Handwerksbetriebe gerieten zunehmend ins Hintertreffen, erklärte Möhrle, weil die Kommunen für Bauaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte dem günstigsten Bieter den Zuschlag erteilen müssen. Die ursprünglich mittelstandsfördernde Zielrichtung des Vergaberechts für öffentliche Bauaufträge habe sich leider ins Gegenteil verkehrt. Möhrle erneuerte seinen Vorschlag, der nun auch von der SPD-Landtagsfraktion mitgetragen wird, mittelstands-freundliche Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen zu schaffen. Die mittelstandsschützenden Elemente des Vergaberechts - transparenter Wettbewerb, Fach- und Teillosvergabe, Nachverhandlungsverbot – machten den Nachteil wett, wonach die öffentlichen Auftraggeber unter Ausblendung regionaler und lokaler Gegebenheit in der Regel dem günstigsten Bieter zum Zuge kommen lassen müssen.

Das Preisgefälle nicht nur im EU-Binnenmarkt sondern auch in Deutschland selbst erschwere die Wettbewerbsposition der hier ansässigen Betriebe zunehmend, sagte Möhrle Der Abstand zum preislich günstigsten Anbieter werde immer extremer. Handwerksbetriebe hätten längst resigniert und sich von einer Angebotsabgabe bei öffentlicher Ausschreibung verabschiedet. Die paradoxe Folge sei, dass aus der Region nur noch wenige Angebote eingingen.

Hinzu komme, so Möhrle weiter, dass auch die ständige Erleichterung der Vergabe an Generalunternehmer bei öffentlichen Aufträgen zu einer Schieflage bei der Mittelstandsförderung im Land geführt habe. Die von der Landesregierung propagierten PPP-Modelle verschärften das Problem zusätzlich.

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Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 26 37 09-0, Telefax: (0711) 263709-100