Handwerkstag: Sparpläne Bankrotterklärung für Mittelstandsförderung
(Stuttgart) - Die Mittelstands- und Handwerksförderung in Baden-Württemberg gerät immer weiter unter die Räder. Dies befürchtet der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) angesichts der Sparpläne der Landesregierung. Auch die baden-württembergische Landesregierung hat mit Ausgabenkürzungen auf die großen Steuerausfälle reagiert. Dies ist aus Sicht des Handwerkstages der richtige Weg. Ein Blick in den Etat des Wirtschaftsministers zeige aber, dass diese Streichungen vor allem eine Bankrotterklärung für eine gestaltende Gewerbe- und Mittelstandsförderung seien, erklärte BWHT-Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter. Dies werde an der Technologie- und Innovationsförderung deutlich.
Die Unterstützung der Innovationsberatungsstellen bei den Kammern und Verbänden solle ganz eingestellt werden, das Programm zur Förderung von Produktinnovationen werde erneut zurückgefahren. Aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierbare innovative Projekte für kleine Unternehmen wolle das Land künftig nicht mehr mittragen. Gerade diese Projekte jedoch, betonte Richter, könnten den Betrieben zusätzliche Impulse geben und genau darum müsse es doch in der gegenwärtigen Situation gehen.
Richter: ,,Damit ist in den meisten Bereichen der für das Handwerk relevanten Gewerbeförderung die Nulllinie erreicht. Bei der allgemeinen Technologieförderung dagegen, die vor allem großen Unternehmen zugute kommt, seien auf einem unvergleichlich höheren Niveau meist nur Abschläge unterhalb der zehn Prozentmarke vorgenommen worden. Die Schere zwischen beiden Gruppen habe sich damit erneut weiter geöffnet. Diese Schieflage werde offensichtlich politisch hingenommen: ,,Hätte das Wirtschaftsministerium nicht bereits zu Beginn der letzten Legislaturperiode den Begriff Mittelstand aus seinem Namen gestrichen, man müsste dies heute fordern.
Der Handwerkstag werde die Sparvorschläge den Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Situation mittelständischer Familienunternehmen gegenüberstellen, sagte Richter weiter. Denn dort sei gerade eine verstärkte Zuwendung zu den kleinen Unternehmen gefordert worden. Wenn an dieser Weichenstellung nicht festgehalten werde, ,,zieht sich die Schlinge für die 118.000 Handwerksbetriebe im Land immer weiter zu.
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