Handwerkstag zur Regierungserklärung: Ziele deutlicher formulieren

(Stuttgart) - „Die Zukunft braucht Mut und Intelligenz, die Richtung für die nächsten fünf Jahre stimmt“, sagte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle in einer ersten Reaktion zur heutigen (21. Juni 2006) Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger. Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages (BWHT) vermisst allerdings in einigen Bereichen „klare, operative Vorgaben“.

Mit der Sanierung des Haushaltes und dem Schuldenabbau habe Oettinger dagegen ein ausgesprochen ehrgeiziges Ziel definiert, erklärte Möhrle. Das Handwerk begrüße dies: „Jetzt kommt es darauf an, dass die politischen Sachthemen mit der gleichen Entschlossenheit vorangetrieben werden.“ Dies gelte vor allem für die Innovationspolitik und die Klimaschutz- und Energiepolitik: „Beides muss deutlich effizienter werden als in der Vergangenheit.“

Auch in der Schulpolitik vermisst Möhrle konkret formulierte Ziele: „Die Zahl der nicht ausbildungsreifen Jugendlichen eines Jahrgangs zu halbieren und damit unter die Zehn- Prozent-Grenze zu senken, wäre ein solches Minimalziel.“ Er halte es allerdings für fraglich, ob die Fokussierung in der Hauptschule auf praktische Begabungen hierzu der richtige Weg sei. Möhrle: „Man kann nicht von praktischen oder theoretischen Schwerpunkten reden.“ Denn beides müsse gleichgewichtig gefördert werden, egal ob an Haupt- und Realschulen oder an Gymnasien. Gerade in Handwerksberufen mit ihrer starken Kundenorientierung sei theoretisches Verständnis unabdingbar. Möhrle bedauerte, dass wie schon in der Koalitionsvereinbarung das Thema Berufliche Bildung in der Menge des Textes untergehe und nur eine marginale Rolle spiele.

Als erfreulich bezeichnete Möhrle das Plädoyer des Ministerpräsidenten für einen verstärkten Bürokratieabbau und forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass dieses Ziel nicht durch ständig neue bürokratische Belastungen der Betriebe wie zum Beispiel die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge konterkariert werde.

„Jeder weiß, dass das Land in Zukunft weniger Geld einsetzen kann“, sagte Möhrle, „gerade deshalb brauchen wir mehr Mut und Entschlossenheit für eine neu formulierte, intelligente Politik.“

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Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT) Eva Hauser, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Heilbronner Str. 43, 70191 Stuttgart Telefon: (0711) 26 37 09-0, Telefax: (0711) 263709-100