Harmonisierungsrolle rückwärts: Bundesfinanzministerium plant Abschaffung der Verzollung des Tankinhalts von Lkw aus Drittstaaten

(Frankfurt/Main) – Nach Plänen des Bundesfinanzministeriums soll Kraftstoff in Lkw-Tanks künftig über deutsche Grenzen zollfrei eingeführt werden. Aus Sicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. würde dies zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Straßengüterverkehr und zu Existenzverlusten deutscher Transportbetriebe führen.

Bislang ist die zollfreie Einfuhr von Dieselkraftstoff in Lkw-Tanks nach Deutschland auf 200 l beschränkt. Ausnahme: Dieselkraftstoff, der in EU-Mitgliedsstaaten getankt und für den damit an einer EU-Zapfsäule bereits Mineralölsteuer entrichtet wurde, darf aufgrund von EU-Recht in Deutschland nicht mehr der deutschen Mineralölsteuer unterworfen werden. Die deutsche Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff ist mit 47,04 Cent je Liter höher als in allen angrenzenden EU-Staaten, noch größer sind die Differenzen zur Mineralölsteuerbelastung in Drittstaaten.

Hauptsächliches Argument der Finanzverwaltung für eine Abschaffung der 200 l-Regelung: Sinn und Zweck dieser Regelung sei es gewesen, im Ost-West-Verkehr durchfahrende Lkw mit Wegekosten zu belasten. Angesichts der Einführung der Lkw-Maut sei dieses Argument entfallen.

Dieser Meinung kann sich der BGL nicht anschließen. Im Gegenteil: Der BGL zeigt in einem Schreiben an das zuständige Referat des Bundesfinanzministeriums auf, dass die derzeitige Differenz der für deutsche und ausländische Lkw gezahlten Wegekosten durch eine Mauteinführung „on top“ der bisherigen Mineralölsteuer- und Kfz-Steuerbelastungen unverändert bleibe. Erst die Umsetzung des vorgeschlagenen Mautanrechnungsverfahrens von an deutschen Tankstellen entrichteter Mineralölsteuer auf die zu zahlende Maut – dieses Modell wird in Brüssel noch immer auf seine EU-Verträglichkeit geprüft – bringe einen Harmonisierungsbeitrag. Nur so lasse sich eine Annäherung der gezahlten Wegekostenbeiträge für in Deutschland aufgetankten Lkw und für solche Lkw erreichen, die in Deutschland ihre nationalen und internationalen Verkehrsdienstleistungen anbieten, ohne hier auch nur einen Tropfen Kraftstoff zu tanken und ohne die darauf fällige Mineralölsteuer in die deutsche Staatskasse zu zahlen.

„Solange dieses Verfahren kein grünes Licht durch die Kommission erhält und das dem deutschen Gewerbe zugesagte Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Mio. € nicht umgesetzt ist, sendet jegliche Befreiung von Zöllen auf Kraftstoff ein politisch völlig falsches Signal nach Brüssel“, meint BGL-Präsident Hermann Grewer. Angesichts der hohen Mineralölsteuerdifferenzen gerade zu den Drittstaaten und immer größerer Fahrzeugtanks führe eine Abschaffung der Treibstoffzölle zu einer Ausdehnung des Tanktourismus auch auf Nicht-EU-Staaten mit der Folge weiterer Wettbewerbsverzerrungen nicht nur zu Lasten des deutschen Verkehrsgewerbes, sondern auch der konkurrierenden Verkehrsträger und der Ostseehäfen. Weitere Konsequenzen wären Existenzverluste mittelständischer Transportbetriebe, Absatzrückgänge bei meist mittelständischen deutschen Tankstellen und eine weitere Erosion des Steueraufkommens in Deutschland.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190, Telefax: 069/7919227