Hartz-Bilanz ernüchternd

(Berlin) – Zur Zwei-Jahres-Bilanz der Hartz-Reformen erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Nach auf den Tag genau zwei Jahren der Hartz-Reformen fällt die Bilanz ernüchternd aus. Das Hauptziel, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu senken, kann nicht annähernd erreicht werden. Wie vom BVMW vorausgesagt, ist die durch die Hartz-Maßnahmen erhoffte Wende auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben. Nun droht mit Hartz IV auch noch der – trotz Änderungsbedarf – einzige Positivposten im Streit zwischen Bundesregierung und Opposition zerrieben zu werden.

Bei den Personal-Service-Agenturen (Hartz I), die laut ursprünglichem Plan bis zu 500.000 Arbeitslose einstellen und an Betriebe ausleihen sollten, stehen gerade einmal knapp 26.000 Personen unter Vertrag. Die Bilanz der Ich-AGs (Hartz II) sieht zwar auf den ersten Blick mit rund einer Million Existenzgründungen positiv aus. Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie viele dieser neuen Kleinstunternehmen den Förderungszeitraum überleben.

Gemessen an den rund zehn Milliarden Euro, die allein in 2004 von der Bundesagentur für Arbeit bereits in arbeitsmarktpolitische Instrumente gepumpt wurden, ist der Erfolg mehr als bescheiden. Daran wird sich auch nichts ändern, so lange die Personalzusatzkosten auf weltweit höchstem Niveau verharren und die Gewerkschaften gegen jegliche Lockerung des Tarifkorsetts mobil machen. Hierin liegt aus Sicht des Mittelstands der vordringliche Handlungsbedarf für die Bundesregierung.“

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