Hartz ist zu wenig / DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben zur Rede des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministers vor dem Deutschen Bundestag

(Berlin) - Das Hartz-Konzept der Bundesregierung sei ein wichtiger Ansatz um Arbeitsplätze schneller zu vermitteln, jedoch kein ABC-Pflaster, um die drängenden arbeitsmarktpolitischen Probleme zu lösen. Die Verkrustung des Arbeitsmarktes werde damit nicht nachhaltig aufgelöst. Dies erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Dr. Martin Wansleben zu den Ausführungen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement vor dem Deutschen Bundestag. Die trübe Wirtschaftslage lasse sich nicht durch Appelle gegen schlechte Stimmungen in der Wirtschaft aufhellen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei vielmehr aufgefordert, deutliche Reformperspektiven aufzuzeigen.

Positiv wertet der DIHK-Hauptgeschäftsführer die Absicht des Wirtschafts- und Arbeitsministers, die Bürokratie für mittelständische Unternehmen abzubauen. An dieser Mammutaufgabe hätten sich schon viele Regierungen versucht, seien jedoch bisher ohne durchschlagenden Erfolg geblieben. Hoffnung mache, dass Bundesminister Clement ernsthaft die Belastung der Wirtschaft mit Fron- und Spanndiensten im Bereich der Statistik und für Verwaltungsdienste abbauen wolle. Mittelstandspolitisch hoffnungsvoll stimme auch, dass die Haftung der Hausbanken bei Fördermitteln der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau reduziert werde sowie Anreize für die Durchleitung der Fördermittel geschaffen würden. Wichtiger jedoch sei, die Fähigkeit der
existenzgründenden Unternehmen zur Eigenkapitalbildung zu verbessern. Der DIHK unterstützt jede Initiative des Bundeswirtschaftsministers, den Zugang deutscher Unternehmen auf ausländischen Märkten zu verbessern und begrüßt deswegen die stärkere Einbindung der Auslandshandelskammern in die Auslandsberatung für die mittelständische Wirtschaft.

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