Hartz IV: Kommunen müssen Mietern die Kosten der Schönheitsreparaturen ihrer Wohnung erstatten

(Hamburg) - Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Urteil vom 2. August 2005, Az. S 63 AS 1311/05) muss eine Kommune einem Mieter im Rahmen von Arbeitslosengeld II die Schönheitsreparaturen der Wohnung erstatten. Bislang stand die Bundesagentur für Arbeit auf dem Rechtsstandpunkt, dass die Schönheitsreparaturen Bestandteil der Regelleistungen seien. Erstmalig hat hier ein Gericht in Deutschland festgestellt, dass ein Mieter sowohl Anspruch auf die Regelleistungen hat und zusätzlich die Kommunen die Schönheitsreparaturen im Rahmen der tatsächlichen Kosten der Unterkunft erstatten müssen.

VNW-Pressesprecher Dr. Peter Hitpaß: "Mit diesem Urteil schafft das Gericht Klarheit. Mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen sind nach Auffassung des Gerichts nach zutreffendem Verständnis als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II als einmalige Beihilfe zu übernehmen. Daraus schließen wir, dass die Kommunen und Arbeitsgemeinschaften die Schönheitsreparaturen im Rahmen der Kosten der Unterkunft zusätzlich zu den Regelleistungen tragen müssen."

Bereits im Mai 2005 hatte das Sozialgericht Mannheim entschieden, dass auch Kosten für Heizung, Kaltwasser und Warmwasser von den Kommunen zusätzlich zu den Regelleistungen zu übernehmen sind (Urteil vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 705/05).

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