Hartz IV: Private Anbieter fordern gleiche Chancen bei 1-Euro-Jobs / bpa ersucht Wirtschaftsministerium um Klarstellung

(Berlin) - Bei den 1-Euro-Jobs müssen die privaten Anbieter sozialer Dienste gleichberechtigt neben den Wohlfahrtsverbänden berücksichtigt werden. Diese Forderung hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am 02. September erhoben.

„Wir begrüßen Hartz IV und wollen zu seinem Erfolg beitragen“ so bpa-Präsident Bernd Meurer, „aber dafür brauchen wir Chancengleichheit bei den 1-Euro-Jobs. Wenn nur Wohlfahrtsverbände bei der Schaffung solcher Arbeitsgelegenheiten berücksichtigt werden, ist das eine Wettbewerbsverzerrung und schadet nicht nur den privaten Diensten, sondern gefährdet den Erfolg von Hartz IV insgesamt. Denn jedes dritte Pflegeheim und jeder zweite Pflegedienst ist in privater Trägerschaft. Auf dieses Potential sollte nicht verzichtet werden.“

Hintergrund der Initiative ist die im Gesetzestext enthaltene Regelung, wonach die Agenturen für Arbeit die Träger der freien Wohlfahrtspflege bei den 1-Euro-Jobs angemessen unterstützen sollen. Andere, private Träger werden dort nicht genannt, wenngleich sie in der Gesetzesbegründung aufgeführt werden. Der bpa befürchtet deshalb, dass bei der Umsetzung von Hartz IV in den Kommunen und bei den regionalen Agenturen für Arbeit nur die Wohlfahrtsverbände zum Zuge kommen könnten.

„Wir sind bereit uns für Hartz IV zu engagieren“, so Bernd Meurer. „Aber damit private Pflegeeinrichtungen die Umsetzung von Hartz IV unterstützen können, bedarf es der Klarstellung durch das Bundeswirtschaftsministerium.“

Der bpa weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass mit den 1-Euro-Jobs der Fachkräftemangel in der Pflege nicht behoben werden kann. Vielmehr kann es nur darum gehen, wirklich zusätzliche Angebote der Betreuung zu schaffen.

Der bpa teilt die Auffassung des Ministeriums, dass Hartz IV nicht zu einer Verdrängung bestehender Arbeitsverhältnisse führen darf. Hier wird es darauf ankommen, dass die Vorgaben des Gesetzes exakt eingehalten werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889