Hartz IV: Private Pflege muss an Arbeitsgruppe zur Umsetzung der "1-Euro-Jobs" beteiligt werden

(Berlin) - "Allein die Ankündigung der Gesetzesreform um Hartz IV hat bei unseren Mitgliedseinrichtungen schon zu einer verstärkten Anfrage von Arbeitskräften geführt", berichtet Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), im Hinblick auf die mögliche Schaffung der "1-Euro-Jobs" ab dem 01.01.2005. "Dies ist zwar eine sehr erfreuliche Entwicklung", betont Meurer aus der Sicht der durch ihn vertretenen, bundesweit rund 4.000 ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. "Höchst problematisch ist allerdings, dass die bisherige Umsetzungspraxis der Agenturen für Arbeit eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der privaten Einrichtungen mit sich bringt."

Die heutige Kritik des bpa-Präsidenten aus Berlin bezieht sich auf die aktuelle Beobachtung, dass die privaten Träger bei der Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Wohlfahrtsverbänden zur Umsetzung von Hartz IV nicht berücksichtigt worden sind. Nach Information des Städte- und Gemeindebundes werden innerhalb dieser Arbeitsgruppe derzeit alle kommunalen und gemeinnützigen Bereiche untersucht, in denen vom kommenden Jahr an "1-Euro-Jobs" für Langzeitarbeitslose angeboten werden können. Meurer: "Um bereits im Vorfeld eine Privilegierung der Träger der freien Wohlfahrtspflege auszuschließen und diesbezügliche Irritationen zu beseitigen, habe ich BA-Chef Frank-Jürgen Weise um Beteiligung an der Arbeitsgruppe gebeten."

Zudem hat der bpa Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement um Klarstellung - sowohl gegenüber der Bundesagentur für Arbeit als auch gegenüber der Öffentlichkeit - ersucht, dass sich auch private Pflegeeinrichtungen für die Umsetzung von Hartz IV engagieren können. Meurer: "Dies ist aus wirtschaftspolitischer Sicht schon allein deshalb erforderlich, da jedes dritte Pflegeheim und jeder zweite ambulante Dienst in privater Trägerschaft ist. Der bpa vertritt als Arbeitgeber- und Interessenverband bundesweit rund 4.000 mittelständische Unternehmen mit einem investierten Kapital von ca. 7 Mrd. Euro und ca. 200.000 Mitarbeitern. Auf dieses Potenzial sollte nicht verzichtet werden."

Eine erste Kritik an der zweifelhaften Chancengleichheit privater Anbieter bei den "1-Euro-Jobs" hat der bpa bereits in seiner Pressemitteilung vom 02.09.2004 (online unter http://www.bpa.de) geübt. Hintergrund war die im Gesetz enthaltene Regelung, wonach die Regionaldirektionen der BA die Träger der freien Wohlfahrtspflege vor Ort angemessen unterstützen sollen. Andere, private Träger werden dort nicht genannt. Deshalb - und angesichts der einseitig besetzten Arbeitsgruppe - befürchtet der bpa, dass bei der Umsetzung von Hartz IV in den Kommunen und bei den regionalen Agenturen für Arbeit nur die Wohlfahrtsverbände zum Zuge kommen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889