Hartz IV - Untersuchung des DGB: Mehr als eine Million „Aufstocker“

(Berlin) - Wenige Stunden vor dem Koalitionsausschuss zum Thema Mindestlöhne hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer noch einmal an die große Koalition appelliert, sich endlich auf existenzsichernde Mindestlöhne zu einigen.

Dafür spricht auch die jüngste DGB-Untersuchung, die Michael Sommer am Montag (14. Mai 2007) in Berlin vorlegte: Danach hat sich die Zahl der Hilfebedürftigen mit Erwerbseinkommen seit Einführung von Hartz IV um rund 80 Prozent auf gut 1,1 Mio. Personen erhöht.

Damit sind inzwischen gut ein Fünftel der Hartz IV-Empfänger trotz Arbeit auf aufstockende Fürsorgeleistungen angewiesen, darunter über 600 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. 440 000 der sozialversichert beschäftigten „Aufstocker“ gehen sogar einer Vollzeittätigkeit nach - ihre Zahl hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt und übersteigt inzwischen sogar die der Minijobber im ALG II-Bezug.

„Arm durch Arbeit – auf diese erschütternde Formel kann man das Ergebnis unserer jüngsten Hartz IV-Analyse bringen“, sagte Michael Sommer. „Hartz IV hat eindeutig den Druck auf die Arbeitkräfte erhöht, auch niedrig entlohnte Tätigkeiten anzunehmen. Gleichzeitig nutzen Arbeitgeber die Situation aus und senken die Löhne. Die Folge: Der Staat subventioniert durch seine Transferleistungen etliche Branchen wie das Gastgewerbe und begünstigt damit noch die Lohnsenkungspolitik.“

Dieser freie Fall der Löhne sei sofort und wirksam zu stoppen:

Jeder einzelne müsse von seiner Vollzeitbeschäftigung leben können, so der DGB-Vorsitzende. „Es ist zynisch zu sagen: „Du verdienst zwar nur einen Hungerlohn, aber deine Familie füttert dich schon mit durch“. Die Ausdehnung des Entsendegesetzes und ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro sind erforderlich, um menschenwürdige Bezahlung sicherstellen zu können. Dieser Notwendigkeit kann sich auch die Union nicht länger verschließen.“

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