Hartz-Paket nachbessern / Niedriglohnjobs fördern

(Berlin) – Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Bundesregierung zu Nachbesserungen am Hartz-Paket aufgefordert. Dies gelte insbesondere für den Entwurf des Hartz-4-Gesetzes.

„Die prinzipiell richtige Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe darf nicht aus Arbeitsämtern Sozialämter machen“, betonte der Mittelstandspräsident. Die Bundesanstalt für Arbeit solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Bei den Kommunen sei genug Sachverstand für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern vorhanden. Die bloße Verlagerung von Zuständigkeiten löse nicht das Vermittlungsproblem, sondern produziere nur neue Bürokratie.

Ohoven sprach sich dafür aus, statt Sozial- bzw. Arbeitslosenhilfe einen Einkommenszuschuss zu zahlen. Mit dieser aktivierenden Sozialhilfe werde das Jobpotential im Niedriglohnsektor wirkungsvoll erschlossen. „Arbeitswillige könnten etwas hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Einkommenshilfe in dem starken Maße gekürzt würde wie bislang die Sozialhilfe“, so Ohoven. Auf diese Weise ließen sich in kurzer Zeit für bis zu 200.000 Erwerbslose Stellen schaffen. Der Erfolg der 400-Euro-Jobs zeige die Attraktivität des Niedriglohnbereichs.

Quelle und Kontaktadresse:
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