Hartz zerrupft, Beitragszahler geschröpft / DIHK-Hauptgeschäftsführer zu arbeitsmarkt- und sozialpolitischem Kurs

(Berlin) - Die Bundesregierung setze ihren arbeits- und sozialpolitischen Chaoskurs fort: In der Rente sei Sparen ein Fremdwort. Und die Zeitarbeit scheine nicht wie von Minister Clement angekündigt "aus der Schmuddelecke heraus", sondern in die Sackgasse hineingeführt zu werden. Das erklärt Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu den jüngsten Koalitionsentscheidungen.

Wenn Zeitarbeitnehmer zukünftig generell nach Tariflöhnen bezahlt werden müssen, wäre dies das Ende für diese Beschäftigungsform in der Breite der Wirtschaft. Die Kosten würden für die mittelständische Wirtschaft unerschwinglich: Denn über die Löhne hinaus müssten von den Zeitarbeitsunternehmen u. a. Kosten für die verleihfreien Zeiten berechnet werden, so Wansleben weiter. Nur wer die Arbeitslosigkeit in Kauf nehme, dürfe sich an dieser Stelle dem gewerkschaftlichen Dogmatismus beugen. Denn gerade Arbeitslose dürften mit einer solchen Regelung kaum noch eine Chance erhalten. Es gehe nicht an, dass das Hartz-Konzept nunmehr von den gewerkschaftlichen Interessenvertretern Stück für Stück zerrupft werde.

Während Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung auf Druck der Gewerkschaft zurückgenommen würden, drehe die Bundesregierung weiter kräftig an der Schraube der Lohnzusatzkosten - über höhere Beiträge und höhere Bemessungsgrundlagen. Die Konjunktur, die Betriebe und die arbeitende Generation würden zusätzlich belastet, statt die prekäre Situation durch Einsparungen zu bewältigen - über weniger Frühverrentungsanreize und eine Verschiebung der Rentenanpassung.

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