Haus & Grund: Bauabzugssteuer ersatzlos abschaffen / „Rechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof geboten“

(Berlin) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund fordert anlässlich der heutigen (24. Januar 2007) Sitzung des Bundeskabinetts die Abschaffung der Bauabzugssteuer. Ansonsten sei eine rechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) dringend geboten, warnte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.

Der EuGH hatte zuletzt am 6. November die in Belgien geltende Bauabzugssteuer für rechtswidrig erklärt (Az.: C-433/04). „Die beanstandeten Regelungen im belgischen Gesetz sind mit den deutschen Vorschriften weitestgehend identisch, so dass die deutsche Bauabzugssteuer vor dem EuGH wohl keine Chance hätte“, so die Einschätzung von Rüdiger Dorn.

Die Abschaffung sei ein sinnvoller Schritt. Für private Vermieter bedeute die Bauabzugssteuer einen erheblichen Mehraufwand. Sie müssten sich bei Bauaufträgen die Freistellungsbescheinigung der Unternehmen vorlegen lassen und überprüfen, um nicht in Haftung genommen zu werden.

„Wenn die Bundesregierung den Bürokratieabbau ernst nimmt, kommt sie an einer Abschaffung dieser Steuer nicht vorbei“, unterstreicht Dorn. Bereits 2003 hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass rund 95 Prozent der Antrag stellenden Unternehmen eine Freistellungsbescheinigung ihres Finanzamtes erhalten hätten. Dadurch sei das Verfahren insgesamt ineffizient, so der Bundesrechnungshof.

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