Haus & Grund befürchtet beim Antidiskriminierungsgesetz das Schlimmste

(Berlin) - Beim angekündigten Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün mit massiven Einschränkungen der Privatautonomie und Vertragsfreiheit im Zivilrecht erwartet die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland das Schlimmste. „Entgegen der Ankündigung der Bundesjustizministerin wird die EU-Richtlinie nicht eins zu eins umgesetzt, sondern die Koalition sattelt schwer drauf“, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn in einer ersten Stellungnahme. „In Deutschland stirbt wieder ein Stück persönlicher Freiheit. Vertragspartner wie Wohnungsvermieter sollen gezwungen werden, Mietverträge gegen ihren Willen abzuschließen.“ Auch angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland sei ein solches Gesetz das Letzte, was man brauche. Dorn: „Es wird ein neues Bürokratiemonster geschaffen, und auf die ohnehin total überlasteten Gerichte rollt eine neue Klagewelle unendlicher Streitigkeiten zu.“

Nach Medienberichten hat sich die Koalition auf Eckpunkte für ein Antidiskriminierungsgesetz geeinigt, die weit über die EU-Richtlinie hinausgehen. So sollen nicht nur Benachteiligungen wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft im privaten Geschäftsverkehr verboten werden. Auch geschlechtliche, religiöse, weltanschauliche, sexuelle und Altersmerkmale werden in den Katalog aufgenommen. Damit würden doch noch die im Sommer 2002 von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestoppten Pläne der damaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin umgesetzt. Schon damals hatte es nicht nur von Haus & Grund, sondern auch in anderen Wirtschaftsverbänden und den Kirchen massive Proteste gegeben. Die neue Justizministerin Brigitte Zypries hatte zugesagt, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen. Nun passiert das Gegenteil.

Mit dem Gesetz droht laut Dorn eine Diskriminierung von Mehrheiten und eine Umkehr der Beweislast. Nach Däubler-Gmelins Plänen wäre beispielsweise derjenige, der dem Angehörigen einer Minderheit eine Wohnung aus sachlichen Gründen nicht vermietet, schadenersatzpflichtig geworden. Damit würde jedermann vom Staat genötigt, Zwangsverträge gegen seinen Willen abzuschließen. Die bestehenden Vorschriften gegen Diskriminierungen, die kein anständiger Mensch dulde, reichten völlig. Der Staat sei als Tugendwächter seiner Bürger völlig überfordert und mache sich lächerlich.

Die Pläne bedeuten nach Dorns Worten auch einen unangemessenen Eingriff in die funktionierende wirtschaftliche Alltagspraxis. „Die privaten Vermieter werden abermals vom Staat drangsaliert und zur Verzweiflung getrieben, weil sie kaum noch in der Lage sein werden, mit ihrem Eigentum rechtlich einwandfrei umzugehen“, sagte Dorn.

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