Haus & Grund: Erbschaftsteuer-Pläne der Bundesregierung nicht hinnehmbar / „Private Immobilieneigentümer sichern mit Wohnbaumodernisierung tausende Arbeitsplätze“

(Berlin) - Bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer hält die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund eine Privilegierung von Betriebsvermögen gegenüber privaten Immobilien für nicht hinnehmbar.

Zur Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen, die mit der Steuerentlastung für vererbte Betriebsvermögen beabsichtigt wird, tragen nach Ansicht des Verbandes auch die privaten Immobilieneigentümer bei. „Mit einem Modernisierungsvolumen von geschätzten 40 Milliarden Euro jährlich allein für Ein- und Zweifamilienhäuser sichern private Immobilieneigentümer tausende Arbeitsplätze“, betont Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Wer Steuerentlastungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen mit der Sicherung von Arbeitsplätzen begründe, könne nicht zugleich privaten Immobilienerben die Gegenfinanzierung der Mindereinahmen aufbürden.

Haus & Grund verweist auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das über die Frage der Bewertung von vererbten Immobilien und Betriebsvermögen entscheiden wird. Dabei sei keineswegs gesichert, dass die Karlsruher Richter eine deutliche Höherbewertung von vererbtem privatem Immobilienvermögen vorschrieben und gleichzeitig eine Privilegierung von Betriebsvermögen zuließen. „Die Pläne der Bundesregierung sind nicht nur arbeitsmarktpolitisch fatal, sie stehen auch verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen“, so Dorn.

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(tr)