Haus & Grund fordert eigentumsfreundliche Politik / Zentralverbandstag: Stadtumbau benötigt Kurswechsel

(Berlin/Halle) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat ihren Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen angekündigt. Man werde die notwendigen Reformschritte nur konstruktiv begleiten, wenn das private Eigentum nicht weiter als unerschöpfliche Einnahmequelle für die Staatskasse diene, unterstrich Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn am 12. Mai 2006 auf dem Zentralverbandstag in Halle (Saale).

Vor rund 500 Teilnehmern, darunter auch Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee, skizzierte Rüdiger Dorn die geplanten Steuererhöhungen und ihre Auswirkungen auf das Privateigentum. Neben der dreiprozentigen Erhöhung der Mehrwert- und der Versicherungssteuer würden insbesondere die beabsichtigte Streichung der Sperrfrist bei privaten Immobilienverkäufen und die Gewinnbesteuerung die Eigentümer massiv treffen. „Zusammengefasst soll auf die Eigentümer eine Besteuerungswelle zulaufen, wie sie die Bundesrepublik noch nie gesehen hat“, kritisierte Dorn. Ergänzt werde die „unselige Finanzpolitik“ durch Überlegungen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen. Haus & Grund lehnt außerdem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ab: „Wer ein solches Monstrum des Misstrauens als Gesetz einbringt, ist von den wirklichen Sorgen und Nöten der Menschen in diesem Land meilenweit entfernt.“

Bereits zuvor hatte sich die Delegiertenversammlung mit einstimmig verabschiedeten Resolutionen gegen die Ausweitung der Steuer- und Abgabenlast sowie gegen das Gleichbehandlungsgesetz ausgesprochen.

Der Druck auf die privaten Haus- und Wohnungseigentümer verstärke sich nach Aussage von Dorn insbesondere durch den demografischen Wandel und der damit verbundenen Schrumpfung zahlreicher Regionen. Der Wohnungsleerstand betrage in den neuen Bundesländern mittlerweile mehr als 14 Prozent. Diese Entwicklung erfasse auch immer mehr Regionen im Westen Deutschlands. Die städtebaulichen Folgen seien steigende Preise für die Infrastruktur, Verfallserscheinungen und Entwertungstendenzen bei Immobilien, sagte Dorn.

Haus & Grund fordert daher einen Kurswechsel beim Stadtumbau Ost, bei dem derzeit rund 80 Prozent der zu Verfügung stehenden Mittel in den Abriss bestehenden Wohnraums fließen. Die innerstädtischen Quartiere benötigten dringend Mittel zur Aufwertung, damit das Programmziel „Stärkung der Attraktivität der Städte“ erreicht werden könne. „Zukünftig müssen die vorhandenen finanziellen Ressourcen für die Herstellung langfristig tragfähiger Stadtstrukturen eingesetzt werden“, betonte Rüdiger Dorn und mahnte eine bessere Kooperation mit den privaten Eigentümern an.

Quelle und Kontaktadresse:
Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Stefan Diepenbrock, Presse Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: (030) 20216-0, Telefax: (030) 20216-555