Haus & Grund fordert verbesserte eigentumspolitische Rahmenbedingungen / Eigentümerschutz-Gemeinschaft formuliert Positionen zur Bundestagswahl

(Berlin) - Vor der geplanten Neuwahl zum Bundestag spricht sich Haus & Grund für verbesserte Rahmenbedingungen für die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer aus. Die bundesweit über 800.000 Mitglieder zählende Eigentümerschutz-Gemeinschaft hat ihre eigentumspolitischen Positionen gegenüber den im Bundestag vertretenen Parteien formuliert. " An diesen Positionen werden wir die Arbeit der neuen Bundesregierung messen", erklärt Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.

Der Katalog der Eigentümer betrifft zahlreiche zentrale Politikfelder. So fordert Haus & Grund eine Liberalisierung des Mietrechts, die dem ausgeglichenen Wohnungsmarkt Rechnung trägt. Der Verband weist Vorschläge zurück, auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme heranzuziehen. Dies führe nur zu einer kurzfristigen Entlastung, bis die wachsende Nachfrage durch die alternde Bevölkerung wieder überkompensiert würde.

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft verlangt ferner, die Wohnimmobilie als Instrument der privaten Altersvorsorge gleichberechtigt neben anderen Formen der Alterssicherung zu fördern. Haus & Grund schlägt darüber hinaus vor, die Eigenheimzulage zu modifizieren: Sie soll zukünftig gezielt im vorhandenen Gebäudebestand sowie für Neubauten auf Brachflächen und in Baulücken eingesetzt werden. So können Stadtkerne als Wohnstandort revitalisiert werden.

Haus & Grund fordert ein Ende weiterer Belastungen durch vermögensbezogene Steuern, die die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes zu entkernen drohen. Außerdem erwarten die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer steuerliche Entlastungen beim Energieverbrauch sowie Initiativen der Bundesregierung zur Durchsetzung eines echten Wettbewerbs im Energiesektor, um die Energiekosten für private Haushalte spürbar zu senken. Den Eingriff in die Vertragsfreiheit durch ein Antidiskriminierungsgesetz lehnt Haus & Grund grundsätzlich ab.

Quelle und Kontaktadresse:
Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: 030/20216-0, Telefax: 030/20216-555