Haus & Grund sieht sich bei Graffiti-Bekämpfung bestätigt / Nach dem Einlenken von Bündnis 90/Die Grünen rasche Gesetzesänderung gefordert

(Berlin) - Die am 12. April veröffentlichten Meldungen über das Einlenken von Bündnis 90/Die Grünen in der Diskussion um härtere Strafen für Graffiti-Sprayer ist von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund mit Genugtuung aufgenommen worden. „Nach jahrelanger Blockade haben die Grünen offenbar auf die enorme öffentliche Empörung reagiert“, begrüßte Haus & Grund-Generalsekretär Andreas Stücke den Sinneswandel im Vorstand der Bundestagsfraktion, der sich offenbar nahezu einstimmig für eine Strafverschärfung aussprach.

Haus & Grund fordert nun eine rasche Änderung des Strafgesetzbuches (§ 303). Zukünftig soll bereits eine Veränderung des Erscheinungsbildes des Eigentums gegen den Willen des Eigentümers als Straftat verfolgt werden können. Diese Änderung würde eine Gesetzeslücke schließen und die Strafverfolgung der Graffiti-Täter erleichtern. Derzeit ist es schwierig, Graffiti-Schmierer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Substanz z.B. an Gebäuden nicht beschädigt wurde.

„Eine Regelung, die das Eigentum vor einem solchen Vandalismus schützt, ist längst überfällig“, unterstreicht Andreas Stücke. Als Vertreter von über 800.000 Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern sieht sich Haus & Grund nun in seinen Bemühungen bestätigt. Deutschlands größte Eigentümerschutz-Gemeinschaft drängt bereits seit Jahren auf diese Gesetzesänderung.

Quelle und Kontaktadresse:
Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: 030/20216-0, Telefax: 030/20216-555