Haus & Grund spricht sich für eine neue Eigentumspolitik aus / FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle fordert beim Zentralverbandstag „neue Geisteshaltung“

(Berlin) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund spricht sich für eine neue Eigentumspolitik aus. „Von einer neuen Bundesregierung fordern wir eine Politik, die das Grundeigentum wieder ernst nimmt“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn auf dem Zentralverbandstag des Verbandes in am 9. Juni Aachen. Er betonte, dass er die angekündigte Neuwahl zum Bundestag als Chance für die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer betrachte.

Nach Ansicht von Dorn ist das verfassungsmäßige Recht des Eigentums in der Vergangenheit deutlich beeinträchtigt und ausgehöhlt worden. Dazu zählten finanzielle Belastungen, ein steigender Bürokratieaufwand und ein zunehmend vermieter-unfreundliches Mietrecht. Der Präsident von Haus & Grund bezeichnete das von der Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz als „überflüssiges bürokratisches Monstrum“. Weitere Belastungen befürchten die Grundeigentümer zudem durch die Einführung eines Energieausweises. Dorn sprach sich für die Beibehaltung der Eigenheimzulage aus, die insbesondere für bauwillige Familien häufig unentbehrlich sei.

In seiner Festrede gab sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle optimistisch und versprach: „Falls Rot-Grün das Antidiskriminierungsgesetz noch durchsetzt, werden wir es nach der Bundestagswahl wieder aufheben.“ Westerwelle forderte außerdem eine „veränderte Geisteshaltung“ in Deutschland. Nur mit mehr Leistungsbereitschaft führe der Weg aus der ökonomischen Krise. Im Eigentum drücke sich diese Leistung aus, betonte Westerwelle, der deutlich machte: „Wir setzen nicht auf Volkseigentum, sondern auf ein Volk von Eigentümern.“

Der FDP-Chef sprach sich zudem für eine umfassende Steuerreform und Bürokratieabbau aus. Damit könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Für die Wohnungswirtschaft bedeute dies: „Der beste Mieterschutz ist ein zufriedener Eigentümer, mit einem Mieter, der dank gesichertem Arbeitsplatz ein gesichertes Einkommen hat.“

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Haus & Grund Deutschland Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Mohrenstr. 33, 10117 Berlin Telefon: 030/20216-0, Telefax: 030/20216-555