Haus & Grund: Staat verdient an Energiepreisen kräftig mit / Eigentümerschutz-Gemeinschaft fordert ermäßigte Mehrwertsteuer

(Berlin) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund macht den hohen Anteil von Steuern und Abgaben mitverantwortlich für die gestiegenen Energiepreise und fordert eine Reduzierung des Staatsanteils. „Die Politik schiebt nur den Energiekonzernen den Schwarzen Peter für die hohen Preise zu, dabei verdient die öffentlich Hand daran kräftig mit“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Der Vorstand von Haus & Grund hat daher auf seiner heutigen Sitzung in Berlin den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf die Energiepreise für Privathaushalte gefordert. „So wie es für lebensnotwendige Verbrauchsgüter üblich ist“, begründet Dorn.

Seit 1998 hat sich zum Beispiel der Anteil von Steuern und Abgaben am Strompreis für private Haushalte verfünffacht und liegt aktuell bei etwa 40 Prozent. Ohne diesen Staatsanteil würde der Strompreis für einen Drei-Personen-Haushalt mit monatlich 35 Euro sogar günstiger sein als 1998. Insgesamt kassiert der Staat beim Strom mehr als zwölf Milliarden Euro mit.

Die Preise für Erdgas haben sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Aber auch hier sind die um rund 80 Prozent gestiegenen Steuern und Abgaben eine der Ursachen für die höheren Preise. 30 Prozent oder rund 4,4 Milliarden Euro des Haushalts-Gaspreises gehen an den Staat.

Für leichtes Heizöl haben sich die Preise seit 1996 sogar mehr als verdoppelt. Doch der Mineralölsteuersatz liegt hier mit 61,35 Euro je tausend Liter seit Jahren konstant. An der Mineralölsteuer verdient der Staat pro Jahr rund 35 Mrd. Euro. Zusammen mit 16 Prozent Mehrwertsteuer beträgt die Staatsquote bei leichtem Heizöl immerhin über 24 Prozent.

„Die Energieversorgung lässt die Kosten für das Wohnen immer weiter steigen“, warnt Rüdiger Dorn.

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