Haus & Grund: Staat verdient an hohen Energiepreisen kräftig mit / Vor der kommenden Heizperiode fordert der Verband ermäßigte Umsatzsteuer

(Berlin) - Vor der bevorstehenden Heizperiode bekräftigt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ihre Forderung nach Reduzierung der Umsatzsteuer auf die Preise für Heizöl, Strom und Gas. „Die explodierenden Energiepreise werden die Verbraucher im Herbst deutlich zu spüren bekommen, wenn die Tanks für den Winter gefüllt werden. Und der Staat verdient daran über die Umsatzsteuer kräftig mit“, unterstreicht Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn, nachdem sich der Heizölpreis binnen eines Jahres nahezu verdoppelt hat und auch die Gasversorger weitere Preiserhöhungen angekündigt haben.

Daher spricht sich Haus & Grund für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die Energieversorgung als „lebensnotwendiges Verbrauchsgut“ aus. „Der Großteil der Haushalte kann nicht auf andere, vielleicht billigere Energieformen ausweichen oder die komplette Heizungsanlage auf eigene Kosten austauschen. Die Verbraucher werden de facto gezwungen, die hohen Preise zu bezahlen“, begründet Rüdiger Dorn den Vorstoß des Verbandes. Die Belastungsgrenze für Eigentümer, Vermieter und Mieter sei erreicht.

Haus & Grund lässt die Ansicht des Bundesfinanzministeriums nicht gelten, nach der die höheren Energiepreise nicht zu steigenden Umsatzsteuereinnahmen führen, da nicht mehr Geld „umsatzsteuerwirksam“ ausgegeben werden könne. „Dahinter steckt die zynische Auffassung - wahrscheinlich auch der Wunsch - von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Haushalte würden ihr gesamtes verfügbares Einkommen konsumieren“, so Rüdiger Dorn. Viel wahrscheinlicher sei jedoch dass die Verbraucher auf ihr Erspartes zurückgreifen müssten, da niemand mit einer solchen Preissteigerung rechnen konnte.

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