Hausärzte im BDI formulieren ihren Protest: Freiheit für Patient und Arzt

(Wiesbaden) - Die Hausärzte im Berufsverband Deutscher Internisten (BDI e.V.) stehen zu dem gemeinsamen Protest der niedergelassenen Vertragsärzte am 22. September 2006 in Berlin, so Dr. Wolf von Römer, hausärztlich tätiger Internist und Vizepräsident des BDI. Es geht ihnen nicht um die Einführung der Kostenerstattung oder den Kampf gegen die eigene Selbstverwaltung, sondern um die Solidarität aller ärztlichen Fachrichtungen gegen eine Politik, die unser freiheitliches Gesundheitssystem zerstört. Aus diesem Grund hat der BDI das alte Wahlkampfmotto der CDU „Freiheit statt Sozialismus“ aufgegriffen, um die Union an ihre eigene Tradition zu erinnern.

Nur gemeinsam können die Ärzte gegenüber der Politik etwas erreichen. Wenn sich eine große Gruppe wie der Deutsche Hausärzteverband jetzt aus der Solidarität verabschiedet, hat die Politik leichtes Spiel. Eine gespaltene Ärzteschaft wird dazu ausgenutzt, die eine Seite gegen die andere auszuspielen. Die Hoffnung des Hausärzteverbandes auf eine Grundpauschale von 75 Euro pro Patient und Quartal ist trügerisch, denn die viel diskutierte Kofinanzierung aus Steuermitteln ist mit 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2008 und 3 Mrd. Euro im Jahr 2009 viel zu niedrig angesetzt.

Da gleichzeitig die Mittelzuweisung aus der Tabaksteuer wegfällt bleibt die Frage, wie die chronische Unterfinanzierung der ambulanten Medizin im haus- und fachärztlichen Bereich ausgeglichen bzw. behoben werden kann.

Hausärzte wie Fachärzte stehen bei dieser Gesundheitsreform vor den gleichen Problemen: Es soll zwar eine Gebührenordnung in Euro und Cent geben, aber die Budgetierung wird unter anderem Etikett fortgesetzt. Damit bleibt die Unterfinanzierung der vertragsärztlichen Versorgung weiter bestehen. Es gibt zwar Absichtserklärungen zum Bürokratie-Abbau, aber tatsächlich baut das geplante Gesetz neue Bürokratie gewaltigen Ausmaßes auf.

Es wird von mehr Wettbewerb geredet, aber tatsächlich werden Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen an die zentralistische Leine gelegt. Die Vertragshoheit wird den Ärzten genommen, die ärztliche Freiberuflichkeit ist akut in Gefahr. Das ist Grund genug, dass Hausärzte und Fachärzte in einer solidarischen Aktion der Regierung gegenüber demonstrieren, dass sie auch im Interesse der Patienten mit dem sozialistisch inspirierten gesundheitspolitischen Kurs nicht einverstanden sind. Die Erfahrungen aus der DDR mit Vereinheitlichung und Gleichschaltung sind noch zu frisch, um die Gefahren für die Qualität unseres Gesundheitssystems nicht zu erkennen. Deshalb sehen auch die knapp 9000 Hausärzte im BDI ihre Interessen beim Nationalen Protesttag der Ärzte gut vertreten. Unterschiedliche Standpunkte der teilnehmenden Berufsverbände in Einzelfragen sollten kein Grund sein, die Solidarität des Berufsstands in Frage zu stellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI) Pressestelle Schöne Aussicht 5, 65193 Wiesbaden Telefon: (0611) 18133-0, Telefax: (0611) 18133-50